I. Die Ausnahmegesetzgebung gegen die Werktätigen
 und ihre Organisationen

Paschukanis, Sowjetunion:
Die Verbreitung von Ausnahmegesetzen ist ein Zeichen der
Epoche der sozialen Revolution. Aus Furcht vor der kommenden
proletarischen Revolution greift die Bourgeoisie in einer Reihe von
Ländern zu außerordentlich diktatorischen Gesetzesvorschlägen und
Verwaltungsmaßnahmen, die den Zweck haben, die revolutionäre
Bewegung der Arbeiter, des Bauerntums und der kolonialen Völker
niederzuhalten, Es muß von vornherein der reaktionäre Charakter
dieser Ausnahmegesetzgebung unterstrichen werden, im Gegensatz
zu den revolutionär-diktatorischen Ausnahmegesetzen und Verwaltungsmethoden,
 die während der großen französischen Revolution wie
auch während des Bürgerkrieges in den Vereinigten Staaten von
Nordamerika im Jahre 1864/65 von der Bourgeoisie angewandt wurden.
 In allen genannten Fällen hat die Bourgeoisie diese Ausnahmezustände
 geschaffen und diese Ausnahmegesetze herausgegeben, die
gegen die reaktionäre Klasse gerichtet waren, nämlich gegen die
Feudalaristokratie und gegen die Sklavenbesitzer, Diese Ausnahmegesetze
 und die diktatorischen Methoden haben den Zweck, den
Widerstand der reaktionären Klassen zu brechen und den Weg für
eine neue fortschrittliche Gesellschaftsform freizumachen.
Dieselbe historische Bedeutung hat auch das Regime der proletarischen
 Diktatur im Bunde der Sowjetrepubliken, Es muß unterstrichen
 werden, daß Ausnahmegesetze eine progressive Bedeutung
haben, wenn ein unterdrücktes Kolonialvolk solche anwendet, um
sich gegen die Imperialisten zu verteidigen. Im Gegensatz dazu wird
Ausnahmegesetzgebung der imperialistischen Länder immer den
Zweck haben, den historisch unabwendbaren Zusammensturz des
Kapitalismus zu verhindern. Diese Gesetzgebung ist gegen die progressivste
 aller Klassen der heutigen Gesellschaft gerichtet, nämlich
gegen das Proletariat, Und diese Ausnahmegesetzgebung dient zur
Verteidigung der Privilegien einer‘ kleinen Kapitalistengruppe.
Die historischen und außerordentlichen Methoden, falls sie von
einer progressiven Klasse angewandt werden, sind von der Entwicklung
 der ungewöhnlichen politischen Aktivität der unteren
Schichten der Bevölkerung begleitet, die früher unterdrückt und vom
politischen Leben ausgeschlossen waren, (Kleinbürgertum und
Bauerntum während der englischen und französischen Revolution,
Proletariat und Bauerntum im Bunde der Sowjetrepublik,)
Die Ausnahmegesetzgebung der reaktionären Klassen hat im