Gegenteil als Folge immer eine Schwächung, wenn nicht eine völlige
Vernichtung des politischen Einflusses der werktätigen Massen,
Die Anwendung von verschiedenen außerordentlichen MaBßnahmen
 wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts überall
nach dem französischen System des Belagerungszustandes geregelt.
Das französische System hat das Vorbild abgegeben für die Regelung
dieser außerordentlichen Vorkehrungen im kontinentalen Europa, und
auch die Bezeichnung „Belagerungszustand” stammt von dort. Marx
hat darüber im „18, Brumaire” geschrieben:
„Die Vorfahren der „honetten Republikaner” hatten ihr Symbol,
die Trikolore, die Tour durch Europa machen lassen. Sie ihrerseits
machten auch eine Erfindung, die von selbst den Weg über den
ganzen Kontinent fand, aber mit immer erneuter Liebe nach Frankreich
 zurückkehrte, ,.. den „Belagerungszustand”.
Eine andere Methode, ein anderes System ist das englische
System, wo die Regierung die notwendigen außerordentlichen Maßnahmen
 auf eigene Verantwortung vornimmt und dann nachträglich
vom Parlament die Genehmigung dazu einholt.
Drittens können die außerordentlichen Maßnahmen auf dem
Wege der normalen Gesetzgebung getroffen werden, Als solches
spezielles Gesetz muß ich zum Beispiel das „Sozialistengesetz“ von
der Epoche Bismarck nennen,
Der Uebergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum
monopolistischen Kapitalismus im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts
 ist überall mit Verstärkung der reaktionären Tendenzen begleitet;
 Ich verweise hier auf den Kampf gegen die Gewerkschaften
in den ersten Dezennien des 20. Jahrhunderts vor dem imperialistischen
 Kriege, auf die Gewaltpolitik in den Kolonien, auf die allgemeine
 reaktionäre militärische Richtung der inneren und äußeren
Politik, Während des imperialistischen Krieges sind diese Tendenzen
 besonders stark hervorgetreten. Der Krieg hatte eine Reihe
von Ausnahmegesetzen mit sich gebracht: Zensur, Verfolgungen
von Internationalisten usw.
Während dieser Zeit sind auch die Ueberreste der sogenannten
„anglo-sächsichen Freiheiten‘ zugrunde gegangen, Lenin hat in
seiner Schrift „Staat und Revolution‘ darauf hingewiesen. Er schrieb:
„England und Amerika, diese bedeutendsten und letzten Vertreter
 der angelsächsischen „Freiheit“ der Welt, im Sinn des Fehlens
eines Militarismus und Bürokratismus, sind völlig in dem schmutzigen
 und blutigen Sumpf der bürokratisch-militärischen Institution
hinabgesunken, die sich alles unterwerfen und die alles erwürgen.”
Der Gesetzesakt, der im ersten Krießsjahr in England herausgegeben
 wurde über die Verteidigung des Königreichs (Defence of the
Realm act) hat das kriegsgerichtliche Strafverfahren für eine ganze
Anzahl von Verbrechen eingeführt.. Nebenher gingen Kriegszensur,
Haussuchungen und Verhaftungen nach Willkür der Polizeibehörden
ohne diesbezüglichen gerichtlichen Beschluß,
Nach dem Kriege haben wir eine Reihe von Ausnahmegesetzen
in ganz Europa, Diese Ausnahmegesetze sind überall durch die
Furcht vor der proletarischen Revolution ins Leben gerufen worden.
Eine Ausnahme könnte das Gesetz vom 21. Juli 1922 sein. das