Militärkommandanten geht, zeigt der berüchtigte Erlaß, der der Bevölkerung
 von Rezina anbefiehlt, daß ein auf einen Stock auf-Sestellter
 Hut gegrüßt werden muß, Ein anderer Erlaß ordnet an,
daß die Bürger verpflichtet sind, das Militär zu grüßen. Dabei haben
sie den Bürgersteig zu verlassen und in 3 Schritt Entfernung den
Aut respektvoll zu ziehen, Die Frauen haben durch Kopfneigen zu
grüßen.
In Siebenbürgen gibt es die gesetzliche Verhandlung des sogenannten
 Statariums, Also: wenn Wahlen stattfinden oder irgendein
Rummel ist, wird das. Statarium verhängt, das den einzelnen Regimentskommandanten
 berechtigt, auch Hinrichtungen vorzunehmen.
Allerdings sind Hinrichtungen noch nicht vorgenommen worden.

Foissin, Frankreich:
Von dem Standpunkte der nationalen Unterdrückung aus hat das
rumänische Gesetz, wie es Spiro darlegte, bloß die Illegalität
legalisiert, Ich will nicht noch einmal das Studium des Gesetzes im
ganzen vornehmen, aber ich muß betonen, daß dieses Gesetz eine
sehr schwere Strafe für die einfache Zugehörigkeit zu den Verbindungen
 der Missetäter, die das Eigentum und die Personen bedrohen,
 und für die indirekte Anreizung, die in der Form der Verteidigungsschrift
 der Verbrecher ausgeübt wird, auferlegt ($ 9 und 10).
Das rumänische Gesetz bestraft gleichfalls:
a) die Verbindung mit irgendeiner Person oder irgendeiner
Verbindung des Auslandes zum Zwecke der Erhaltung der Instruktionen
 oder irgendeiner Hilfe anderer Natur, die die Vorbereitung der
kommunistischen Revolution bedeuten;
b) die Tätigkeit mit terroristischen Mitteln an der Veränderung
der gegenwärtigen sozialen und politischen Ordnung in Rumänien;
c) die bewußte Hilfe, in welcher Form es auch sei, die einer
ausländischen Verbindung geleistet wird, falls die letztere den Kampf
Segen die Institutionen und die Staatsordnung von Rumänien
anstrebt;
d) die Tatsache der bewußten Mitgliedschaft einer der in dem
vorhergehenden Absatz vorgesehenen Organisationen.
Die einfache Zugehörigkeit also führt zu außerordentlich
schweren Strafen. Für die Taten, die als Verbrechen bezeichnet
werden, werden 10 bis 20 Jahre oder gar lebenslängliche Gefängnisstrafe
 verhängt, außerdem wird ein Verlust der politischen Rechte
für 5 bis 15 Jahre vorgesehen. Für die politischen Vergehen aber
droht eine Einkerkerung von 2 Monaten bis 10 Jahren und eine Geldstrafe
 von 150 Lei und höher.
Ich spreche von dem rumänischen Gesetze, weil ich denke, daß
es. ein ideales Gesetz für die bürgerliche, für die kapitalistische Ordnung
 ist, Wir wollen übrigens hören, wie sich die Herren Teodoresco
ınd Descusara über dieses Gesetz äußern:
„Wir können hoffen, daß der neue Kriminalkodex, sowie auch
das Verfahren nach demselben auf der Höhe der modernen Forderungen
 der Repression sein werden. Man hat sich wirklich bemüht,
die Erfahrung der anderen Kriminalgesetzgebunmgen auszunutzen, indem.
 man ihnen bloß jene Prinzipien, Einrichtungen und Normen

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