rechtes des ersten Viertels des 20. Jahrhunderts bestehe, Darin |
geben wir ihnen gerne recht,
Ich habe aber nicht nur die Absicht, Ihnen zu zeigen, wie jeder
Staat durch die Verschärfung des Kriminalstrafverfahrens gegen die
revolutionäre Bewegung zu kämpfen sucht. Ich möchte außerdem
hervorheben, daß die Regierungen sich trotz allen nationalen Gesetzgebungen
 vor dem Drange und dem Widerstande der Arbeiterund
 Bauernmassen nicht sicher und auch nicht stark genug fühlen,
um die revolutionäre Stimme zu ersticken und die proletarischen
Organisationen zu zerschmettern, solange sie einzeln dastehen. Seit
einigen Jahren, besonders nach dem Kriege, denkt man im Völkerbunde
 und auch in allen Kommissionen der Intellektuellen, die
sich hinter den Kulissen des Völkerbundes und der juridischen Kongresse
 versammeln, daran, einen internationalen Krimi nal-Serichtshof
 zu bilden.
Sie wissen, daß viele Menschen nicht daran glauben, daß das
Gespenst des Krieges in den diplomatischen Kanzleien wieder
herumschleicht, Sie glauben auch nicht an die Möglichkeit einer
internationalen Organisation für die Unterdrückung der revolutionären
 Bewegung, Viele glauben, daß es zu viele Gegensätze unter
den bürgerlichen Staaten gibt und daß es ihnen nicht gelingen wird,
einen internationalen Kriminalgerichtshof zu bilden.
Nachdem ich diese Frage studiert habe, kann ich Ihnen sagen,
daß diese Frage schon reif ist. Vom juridischen Standpunkte
aus ist man mit derselben fertig; jetzt hat man sie nur politisch zu
verwirklichen, In der Tat wurde am ersten internationalen Kongress
des Kriminalrechtes, der im vorigen Jahr in Brüssel abgehalten
wurde, diese Frage wieder erörtert. Für diesen internationalen Gerichtshof
 handelt es sich nicht nur darum, die Verbrechen des internationalen
 Gemeinrechtes, wie der Mädchenhandel, Falschmünzerwerkstätte
 usw., zu strafen. Es handelt sich darum -— und das ist
der Hauptzweck der Arbeit, welche dieser internationale Gerichtshof
 leisten wird, wenn wir gegen eine Bildung nicht genug kämpfen —,
einen Gerichtshof zu schaffen, der gegen die internationale revolutionäre
 Propaganda und gegen die internationalen Arbeiterorganisationen
 den Vernichtungskampf führen soll. Eine sehr lange Diskussion
 fand statt, aber man diskutierte nicht nur über die
Organisation, sondern über die Kompetenz dieses internationalen
Gerichtshofes,
Was wird aber die Kompetenz dieser Einrichtung. der interaationalen
 Justiz sein?
Ich habe. zu wenig Zeit, um alle Phrasen dieser. Diskussion zu
schildern, Ich beschränke mich darauf, die Worte eines italienischen
Delegierten, des Senators Garofalo, zu zitieren, Nachdem er alle
Verbrechen, die zu der Kompetenz des internationalen Kriminalgerichtshofes
 gehörten, aufgezählt hatte, fügte er hinzu:
„Dasselbe gilt für die Verbrechen, die von
den Kommunisten vollbracht werden, gegen
welche alle zivilisierten Völker heutzutage
Senötigt sind, einen ununterbrochenen Kampf
zu führen; für die bolschewistische Agitation,
für die Terrorakte, Attentate gegen die

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