Full text: Völkerrecht und Landesrecht

aller der „Willenseinigungen‘“ der Staaten, zu denen ihr Verkehr 
Veranlassung giebt, den eben besprochenen Verträgen des Privat- 
techts trotz aller Verschiedenheit der kontrahirenden Subjekte 
und ihrer Interessen analog. Ebenso wenig wie diese sollten sie 
daher als „übereinstimmende Willenserklärungen‘‘. oder „Willens- 
einigungen‘“ definirt werden.!) Verträge über Gebietsabtretung, 
Stellung von Hilfstruppen, Leistung von Subsidien, Durchmarsch 
and Einquartirung, Beschränkung des Kriegsschauplatzes, Aus- 
wechselung von Gefangenen, Festungsübergabe und ähnliche, ins- 
besondere aber alle dem Typus nach mit wirthschaftlichen Ver- 
trägen der Privatpersonen übereinstimmenden Verträge, wie Dar- 
lehen und dergl., bestehen aus Erklärungen verschiedenen 
Inhaltes, sind wie jene Verträge des Privatverkehrs zur Erfüllung 
entgegengesetzter Interessen bestimmt. Staatsverträge dieser 
Art sind deshalb genau so unfähig, einen Gemeinwillen und da- 
mit die Vorbedingung für einen Rechtssatz für die Staaten zu 
rzeugen, wie jene Privatverträge untauglich sind, objektives 
Recht hervorzubringzen.?) 
1) Bergbohm, Stäatsverträge und Gesetze als Quellen des Völkerrechts. 
Dorpat 1877, S. 77; Hagens, Staat, Recht u. Völkerrecht. München 1890. 
5. 49; Nippold, Völkerrechtl. Vertrag. S. 33 u. ö. 
2) Den jüngsten Versuch, die Möglichkeit der Entstehung von Völker- 
recht durch Staatenverträge überhaupt nachzuweisen, hat Nippold in 
der mehrerwähnten Schrift gemacht. Seine Argumentation (S. 33 ff.) nimmt 
iolgenden Gang. Kann, so fragt er, durch Vertrag objektives Recht, insbesondere 
objektives Völkerrecht gesetzt werden? Es ist kein Grund erfindlich, weshalb 
man das bestreiten sollte. Die Leugnung beruht auf weiter nichts, als auf einer 
hier unstatthaften privatrechtlichen Betrachtungsweise. Der Vertrag ist Willens- 
ainigung mehrerer gleichberechtigter Kontrahenten, gleichviel ob Individuen 
>der Staaten. Daher ist der Vertrag ein allgemeiner Rechtsbegriff; er ist 
‘ür alle Rechtsgebiete derselbe. Aber doch hat jeder Vertrag, nämlich der 
Vertrag jedes Rechtsgebiets, wieder seine besondere Natur, seine „berechtig- 
:;en Eigenheiten“, der völkerrechtliche wie der privatrechtliche. Zu diesen 
Eigenthümlichkeiten des völkerrechtlichen Vertrags gehört nun aber, dass er 
Rechtsquelle sein kann, während das dem Privatvertrag unmöglich ist. — 
Fürwahr, eine zwingende Beweisführung! Aehnlich verfährt Nippold S. 35: Die 
Norm kann nur vom Staate ausgehen, der Privatvertrag wird nur von Privat- 
personen abgeschlossen; Norm und Vertrag müssen also vom „privatrecht- 
lichen Standpunkte“ aus von verschiedenen Subjekten ausgehen. Ganz 
anders beim völkerrechtlichen Vertrage. „Dieser wird von den rechtsetzen- 
len Autoritäten selbst abgeschlossen, und wenn diese daher Normen, 
lurch welche sie sich selbst verpflichten. in der Form des Vertrags ge-
	        
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