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Recht des Vorkaufsberechtigten gegenüber etwaigen ferneren 
Veräußerungen ohne weiteres ausgeschaltet werden könne, 
sei ihm nicht klar geworden, und er habe die erheblichsten 
Zweifel, ob die Vorsschrift nach dieser Richtung hin Rechts- 
wirksamkeit habe. Solange das nicht völlig klargestellt sei, 
sei anzunehmen, daß die Wirksamkeit des Gesetzes in der 
Praxis zum Teil illusorisch gemacht werden könne. Er 
erwarte daher von der Staatsregierung eine Aufklärung 
über ihre rechtliche Auffassung. 
Was die Kosten und Auslagen anbelange, die dem 
Käufer erwachsen seien, so würden seine Freunde es für 
eine große Härte halten, wenn bei Ausübung des Vor- 
kaufsrechts durch den Staat irgendein Schade ungedeckt 
bliebe, und der Antrag 35 zu 2 b (4), daß alle Kosten 
und Auslagen von dem Vorkaufsberechtigten erstattet werden 
sollten, scheine ihnen die richtige Lösung zu sein. Soweit 
das schriftlich vorliegende Gutachten der Staatsregierung 
über die Kosten und Auslagen nicht zu der Lösung komme, 
daß kraft des bestehenden Rechtes der Vorkaufsberechtigte 
den Käufer völlig schadlos zu halten habe, würden seine 
Freunde die Lösung nicht für ausreichend halten. 
Der dritte Redner stand auf dem entgegen- 
gesetten Standpuntt hinsichtlich des Artikel 119 als der 
Vorredner und das Justizministerium, nämlich daß eine 
Veräußerungsbeschränkung nur dann vorliege, wenn eine 
Sperre des Grundbuchs eintrete, so daß der Grundbuch- 
richter gehindert sei, die Auflassung entgegenzunehmen 
und die Eintragung ins Grundbuch zu bewirken, und 
bezog sich auf die Begründung zu Artikel 119, durch die er 
besonders zu dieser Auffassung geführt worden sei. Nun 
habe der Regierungsvertreter mitgeteilt, daß die Nr 1 
des Artikel 119 von der preußischen Regierung aus agrar- 
politischen Rücksichten in das Gesetß aufgenommen worden 
sei. Wenn das zutreffe, dann könne er sich nicht denken, 
daß dadurch eine so weitgehende Befugnis den Einzel- 
staaten habe gegeben werden sollen, die in den Motiven 
hier vollständig perhorresziert werde, und er könne nur 
annehmen, daß man der Landesgeseßgebung eben die 
Befugnis habe einräumen wollen, solche Beschränkungen 
der Veräußerung zu statuieren, die eine tatsächliche Sperre 
des Grundstücks bedeuteten und daher von jedermann er- 
kennbar seien, die also in der objektiven Beschaffenheit 
des Grundstücks ihren Grund hätten. Das entspreche 
allein dem Bedürfnis. 
Das Vorkaufsrecht solle auch ohne Eintragung in 
das Grundbuch Geltung haben. Das vertragsmäßige 
dingliche Vorkaufsrecht könne ohne Eintragung im Grund- 
buch nicht existieren. Die übrigen dinglichen Rechte, 
auch wenn sie gelöscht würden, ohne daß das materiell 
zulässig gewesen wäre, existierten weiter. Das Vorkaufs- 
recht, auch wenn es materiell zu Unrecht gelöscht worden 
sei, verliere damit seine Wirksamkeit. Das sei die Auf- 
fassung der gesamten Literatur und auch der Judikatur. 
Das Kammergericht habe sich in Band 43 darüber ein- 
gehend geäußert, so daß es die größten Bedenken erregen 
müsse, ein dingliches Vorkaufsrecht außerhalb des Grund- 
buchs zu statuieren und existieren zu lassen. . 
Ganz besonders bedenklich erscheine ihm die weitere 
Bestimmung des § 12, daß dieses Vorkaufsrecht „zur Er- 
haltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen 
Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung“ bedürfe, 
so daß also jeder, der Geschäfte mit dem Eigentümer 
eines so belasteten Grundstücks mache, sich den Ein- 
wand gefallen lassen müsse, daß für den Staat ein 
Vorkaufsrecht bestehe. Das würde zu den schwersten 
Folgen führen. Angenommen, es lasse jemand eine 
Hypothek, nachdem ein Kaufvertrag abgeschlossen worden 
sei, auf das Grundstück eintragen. Er wisse nichts da- 
von, daß dieser Kaufvertrag abgeschlossen worden sei. 
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