Full text: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Schiffahrtsunternehmer sowie auf die‘ Bahnunterneh- 
mer (Privatbahnen, Kleinbahnen und Straßenbahnen) 
entfällt, je eine einheitliche Obligation auszustellen. 
Die Obligation ist von zwei Generalvertretern der 
Schiffahrtsunternehmer und der Bahnunternehmer zu 
unterzeichnen, die von der Reichsregierung ‘bestellt 
werden.!) Die Aufteilung der Last auf die einzelnen 
Unternehmer erfolgt bei der nächsten Umlegung. Bis 
dahin haften die einzelnen Unternehmer für Zins- und 
Tilgungsbeträge im Verhältnis ihres Betriebsvermögens 
zu dem durch Schätzung ermittelten Gesamtbetrage 
der Last. 8 13 
Befugnisse des Treuhänders, 
{1) Der Treuhänder ist befugt, von den KEinzel- 
obligationen der Unternehmer, die für die Vermögen- 
steuer des Jahres 1924 mit den größten Betriebsver- 
mögen veranlagt sind und deren Belastung zusammen 
den Betrag von 1,5 Milliarden Goldmark erreicht, einen 
Betrag im Nennwert von 500 Millionen Goldmark ge- 
mäß der Vorschrift des & 14 zu veräußern. Die Obli- 
ationen eines einzelnen Unternehmers dürfen nur bis 
zur Höhe der Hälfte der bei dieser Umlegung auf ihn 
antfallenden Belastung veräußert werden?)}, 
(2) Für die Obligationen der Schiffahrtsunterneh- 
mer und der Bahnunternehmer besteht das Recht des 
Treuhänders zur Veräußerung nicht. 
(3) Die vom Treuhänder nicht veräußerten Einzel- 
obligationen dienen als Sicherheit für die von der Bank 
ausgegebenen Industriebonds. 
(4) Die Tilgung der in Abs. 1 bezeichneten Einzel- 
»bligationen erfolgt im Wege der Auslosung mit den 
aus den Jahresleistungen angesammelten Tilgungs- 
beträgen. Die näheren Bedingungen werden vom 
Treuhänder im Einvernehmen mit der Bank festgesetzt. 
Der Unternehmer kann eine verstärkte Tilgung vor- 
Siehe RGB1 1925 II S. 46. 
Bisher sind keine Verkäufe oder Einlösungen veräußer-. 
licher Einzelobligationen oder von Industriebonds erfolgt. Nach 
Mitteilung der Bank waren Ende 1928 die unter Berücksichti- 
zung der inzwischen erfolgten Tilgung noch vorhandenen 
4 950 000 000 GM, Wertpapiere, bestehend aus Industriebonds im 
Betrage von 4368 870 000 GM, und 167 Stück veräußerliche Einzel- 
obligationen im Betrage von 581 130 000 GM. noch im Besitze des 
Treuhändere 
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