64 2. Teil. Eroberung und Ausbau der politischen Macht.

tion wäre Rußland zu einer Kolonie des internationalen Kapitals
geworden, so verkündeten bolschewistische Propagandisten. Bereits
 1920 muß Trotzki sich gegen Bestrebungen wenden, die allzu
eifrig den Krieg der Bolschewisten mit Polen, das mit dem weißen
General Wrangel verbündet ist, als einen nationalen Krieg feiern.
Die Periode des Bürgerkrieges gab den bequemen Vorwand für
den Ausbau des absolutistischen bolschewistischen Staates, der
aber auch ohne sie entstanden wäre, da er ganz der Auffassung
und dem Aufbau der bolschewistischen Partei entsprach.

Die Organisation des bolschewistischen Staates.

Es hat keinen Sinn, auf die Finzelheiten der Verfassung und
Verwaltungsgeschichte des bolschewistischen Staates einzugehen,
wenn es gilt, die politische Wirklichkeit im heutigen Rußland zu
schildern ®. Daher ist eine Beschreibung der beiden Verfassungen
von 1918 und 1923 unnötig. Es kommt nicht auf ihre geschriebenen
Finzelbestimmungen an, sondern auf die politisch-gesellschaftlichen
Mächte, die in Wirklichkeit maßgebend sind. Zunächst muß da
hervorgehoben werden, daß die verbreitete Vorstellung von dem
Frsatze des Parlaments durch die Räte (Sowiets) völlig falsch
ist. Zwar ist Rußland dem Namen nach eine Räterepublik. Das
höchste Regierungsorgan ist der Vollzugsausschuß des Rätekongresses
 und sein Präsidium, an dessen Spitze heute Kalinin
steht. Dieses Präsidium hat das Recht, die Beobachtung der Verfassung
 und die Erfüllung der Weisungen des Rätekongresses zu
kontrollieren. Das Präsidium ist zwischen den Perioden der Vollsitzung
 des Vollzugsausschusses die höchste gesetzgebende, ausführende
 und anordnende Gewalt. Das Präsidium wird durch den
Vollzugsausschuß gewählt, der wiederum selbst als Vertreter der
Räte erscheint. Man könnte also meinen, daß die Räte eine Art
allmächtiges Parlament darstellen, das durch bestimmte Vertretungen
 regiert, überhaupt alle Akte der Staatsgewalt bestimmt.
Aber in Wirklichkeit sind die Räte keinesfalls Institutionen, die
man mit einem allmächtigen Parlamente vergleichen kann. Gewiß,
ursprünglich war die Losung: „Alle Macht den Räten!“ die Plattform
 der Bolschewisten im Kampfe gegen die provisorische Regierung
 und für die Schwächung der Nationalversammlung. Die
Räte waren es, welche die bolschewistische Regierung legitimierten.
Aber je sicherer die bolschewistische Herrschaft wurde, um so
mehr sank die Selbständigkeit der Räte. Sie wurden aus Trägern
des proletarischen Diktaturstaates zu sog. politischen Organen der