Die Organisation des bolschewistischen Staates, 65

Proletarischen Diktatur. Der zweite Rätekongreß diente zwar noch
dazu, die Macht der bolschewistischen Regierung als rechtmäßig
zu bestätigen, so daß sie als Ausdruck seines Willens erschien,
aber seitdem sind die Räte zu Werkzeugen der bolschewistischen
Partei geworden. In ihnen sind die kommunistischen Fraktionen
maßgebend und die von den Kommunisten zugelassenen, zur Verbindung
 mit den Massen bestimmten sog. Parteilosen. Parteien
außer der bolschewistischen gibt es heute in den Räten nicht,
selbst‘ die zuerst geduldete, machtlose, kleine Opposition der
nichtbolschewistischen sozialistischen Parteien ist heute verschwunden.
 Diese Entwicklung hängt mit dem Wahlrecht zusammen,
 auf dem die Räte beruhen.
Die bolschewistische Partei entscheidet über die Liste sowohl
der Wähler wie der zu Wählenden. Die Wähler haben den Listen,
die ihnen vorgesetzt werden, durch Zuruf zuzustimmen. Gewiß,
unwichtige Kandidaten können von den Wählern ausgeschaltet
werden; das dient. gerade zur sog. Aktivierung der Massen, aber
diese Ausschaltung ist für die Gesamtzusammensetzung der Räte
Ohne Belang. Dazu kommt noch, daß mißliebige Räte sofort aufgelöst
 werden können — etwa unter Berufung darauf, daß bei der
für sie geführten Wahlkampagne die Masse zu wenig beteiligt
worden sei, die Wählerlisten falsch aufgestellt worden seien USW.
Man benützt auch die Einrichtung des imperativen, d. h. an Erfüllung
 bestimmter Aufträge seitens des Wählers gebundenen
Mandates als Vorwand, um mißliebige Mitglieder zu entfernen.
Als Trotzki und Genossen wegen steter Opposition gegen die
herrschende Parteileitung aus der Partei ausgeschlossen wurden,
erfolgte auch ihre Abberufung aus dem Vollzugsausschuß der Räte.
Die Wahlen zu den Räten kann man also nicht mit den Wahlen
zu parlamentarischen Körperschaften vergleichen. Freie Wahlen
gäben ja die Möglichkeit zur Agitation, sei es auch nur unter den
Werktätigen, gegen die bolschewistische Partei. Das ist natürlich
im bolschewistischen Staate ausgeschlossen. Die Rätewahlen haben
da nur die Bedeutung, die Verbindung mit den Massen aufrechtzuerhalten.
 Durch die Wahlen sollen die Massen aktiviert, politisch
 am Regime interessiert werden. Die Wahlen geben die
Gelegenheit, neue Elemente der Massen für die direkte Arbeit im
bolschewistischen Staate zu gewinnen. Nur darum werden überhaupt
 Wahlkampagnen veranstaltet. Sie sollen zugleich Aufklärung
bringen und die Zustimmung der Massen zum herrschenden
Regime beweisen. Sie sind politische Mittel des Kampfes der
herrschenden Klasse gegen die früher herrschenden Schichten.

Gurian, Der Bolschewiamus.