Full text: Völkerrecht und Landesrecht

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durch Bezugnahme auf die fremde Rechtsquelle wirklich zu eigenem 
machen, es recipiren wollen. Das sind eben keine Anweisun- 
gen an den Richter, die sich aus dem Willen der Rechtsquelle 
ergeben, sich einer eigenen Regelung bestimmter Verhältnisse zu 
enthalten, sondern Rechtssätze, die gerade umgekehrt erklären, 
für gewisse Thatbestände materielles Recht und zwar ein mit aus- 
ländischem übereinstimmendes setzen zu wollen.') Selbstverständ- 
lich ist es, dass der Inhalt der Kollisions- und Anwendungs- 
normen selbst — mit den: entsprechenden Normen eines andern 
Staats und zwar vielleicht in Folge einer Reception überein- 
stimmen ?), und weiter, dass dies wieder auf einem Verhältnisse 
der beiden Rechtsquellen zu einander beruhen kann, insofern 
die eine der andern zur Setzung dieser gleichen Normen rechtlich 
verpflichtet ist.?) ; 
Die Blankettrechtssätze haben zum Theil eine Eigenthüm- 
lichkeit, die nicht unerwähnt bleiben darf. Während nämlich 
die unter ihnen, die in ausdrücklicher Formulirung den Inhalt 
fremden Rechts zu dem ihrigen machen, eben durch diese For- 
mulirung von einer Aenderung des entsprechenden fremden 
1) Zitelmann a. a. 0. S. 258. Solche Sätze sind im Privatrecht wohl 
sehr selten. Aber das Strafrecht zeigt Beispiele. Wenn der Staat dem Richter 
befiehlt, die Bestrafung eines Delinquenten nach fremdem Strafgesetze vorzu- 
nehmen, so ist das nicht Kollisionsnorm im strengen Sinne. Denn der Staat 
erklärt hier nicht, er wolle einen Thatbestand nicht regeln, er schreibt sich 
ja umgekehrt aus ihm ein Strafrecht her. Nur verweist er eben hinsichtlich 
les Inhalts des Strafgesetzes auf fremdes Recht, und damit erhebt er es aller- 
dings zum eigenen. Deshalb richtig Binding, Handbuch des Strafrechts. I 
S. 372f. — Hier ist nun freilich die wenig erbauliche Konsequenz nicht ab- 
zulehnen, dass der Staat auf solche Weise nach Brinz’ Ausdrucke (Ss. vor. 
Note) alle Gesetzbücher und Statuten der Welt zum Appendix seines Rechts 
macht. S. dazu und über die praktische Bedeutung des Gegensatzes der Anwen- 
lungs- und der materiellrechtlichen Verweisungsnormen ZitelmannS. 259, 260 ff, 
2) Das ist aber nicht etwa da der. Fall, wo die Kollisionsnorm des 
Staates A eine ausdrückliche sog. Rückverweisungsklausel enthält, d. h. das 
iremde Recht nur dann für anwendbar erklärt, wenn nicht dieses selbst eine 
Kollisionsnorm enthält, nach der dasseibe Rechtsverhältniss nach dem Rechte des 
Staates A beurtheilt werden soll. (Vergl. z. B. Zitelmann a. a. O0. S. 244.) 
Hier wird nicht die fremde Kollisionsnorm recipirt, sondern nur deren Nicht- 
vorhandensein zur Bedingung für die Anwendung des materiellen fremden 
Rechts gemacht. 
3) Da es sich dabei um eine völkerrechtliche Verpflichtung handeln 
kann, habe ich die ganze Materie etwas ausführlicher erörtert. Sie würde 
sonst nur kurz zu berühren gewesen sein.
	        
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