Full text: Neueste Zeit (Abt. 3)

Politische Restauration; wirtschaftliche Fortschritte. 397 
Und schon vor dem Frankfurter Attentate, nach dem 
Hambacher Feste, hatte Metternich mit der Fruktifikation dieser 
schrecklichen Ereignisse begonnen. Schrieb er doch an das 
Bundespräsidium nach Frankfurt: „Das Hambacher Fest, wenn 
es gut benutzt wird, kann das Fest der Guten werden.“ 
Unter Vorschiebung Preußens bewog er den Bundestag zu 
den berüchtigten Beschlüssen vom 28. Juni und 5. Juli 1832 
„zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe“, 
hob er sogar das badische Preßgesetz kraft eigener Machtvoll⸗ 
kommenheit auf. 
Dem folgten dann zwei Jahre später Ministerkonferenzen 
in Wien, deren Abmachungen in dem Wiener Schlußprotokoll 
vom 12. Juni 1834 niedergelegt sind: sie wurden vom Bundes-— 
tage zur Ausführung gebracht, ohne daß er sie jemals formell zu 
seinen Beschlüssen gemacht hätte. Ihr Inhalt ist schon dadurch 
genugsam gekennzeichnet, daß sie geheim gehalten werden sollten. 
Doch wurden sie bald bekannt. Sie wandten sich zunächst 
gegen die Universitäten. Da wurden selbst die Privatdozenten 
mit der Aussicht auf Maßregelung bedroht; nur widerruflich 
sollten sie die Erlaubnis zu Vorlesungen erhalten. Die Stu— 
denten wurden der Kontrolle über „staatsgefährliche Ver— 
bindungen“ unterstellt. Den Professoren legte man die stete 
Gefahr der Absetzung nahe. Nicht minder ging man gegen 
die Presse vor. Die Regierungen sollten auf Verminderung 
der politischen Presse überhaupt hinwirken; Konzessionen zur 
Herausgabe neuer Blätter sollten nur an gesinnungstüchtige 
Redakteure und widerruflich erteilt werden; das Imprimatur der 
Zensur galt von jetzt ab nur für je einen Bundesstaat. Endlich 
und an dritter Stelle suchte man den Parlamentarismus zu 
treffen. Das Recht der Steuerbewilligung sollte nicht an Be— 
dingungen geknüpft werden können und wurde somit wirkungs⸗ 
los, die ständischen Befugnisse sollten keinesfalls und keines 
Ortes erweitert werden; und eine Bundeskommission sollte die 
Verhandlungen der Stände in den einzelnen Ländern stetig 
überwachen. 
Aber mit diesen Bestimmungen der Wiener Konferenzen
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.