32 
LI. Zivilrecht. 
Vermögensmassen gehören, ohne Rücksicht auch auf den Ort der Eheschließung, ist in 
Deutschland und Italien jetzt die unbedingt herrschende, in Frankreich neuerdings mehr 
und mehr angenommene Ansicht, welche auch im E.G. z. B.G.B. Art. 15 Abs. 1, für 
Ehen deutscher Staatsangehöriger (bei denen der Ehemann Deutscher ist) ausdrücklich 
anerkannt ist. Weniger klar und bestimmt ist die englisch-nordamerikanische Jurisprudenz . 
Sie neigt sich indes immer mehr zu der Anerkennung des richtigen Prinzips, daß nicht 
der zufällige Ort der Eheschließung, sondern das Domizil der Ehegatten (d. h. also das 
des Ehemannes) entscheidet, und hält nur noch fest an der z. B. auch von der älteren 
franzöfischen Jurisprudenz behaupteten Beurteilung der Rechte an Immobilien nach der 
ei tae Die Richtigkeit dieser letzteren Ansicht ist in der Tat ebensowenig für 
den Standpunkt der französischen Ooutumes wie für denjenigen des englischen Rechts be— 
streitbar. Beide Rechtssysteme sind noch nicht vollkommen zu der Auffassung des Ver⸗ 
mögens als eines idealen, einheitlichen Ganzen gelangt. Es ist so, als bestände das 
Vermögen aus Lehngut und Allod; für ersteres wird man auch in Deutschland die lex 
rei vitae für maßgebend erachten. Gehören die Ehegatten persönlich einem Staate an, in 
welchem das Vermögen (auch im Erbrechte) als ideale Einheit betrachtet wird (so ist es 
nach dem B.G.B. und bereits nach dem fruüheren gemeinen Rechte, überhaupt nach den 
Gesetzgebungen des europäischen Kontinents), so muß doch selbst von der heimatlichen 
Geselgebung der Ehegatten die Wirksamkeit der lex rei ditae in Ansehung des aus— 
waͤrtigen Vermögens anerkannt werden, wenn dieses letztere Gesetz diesen Besitz nach der 
Weise des englisch-nordamerikanischen Rechts als Sondervermögen behandelt. Dies gilt 
auch nach ausdrücklicher Bestimmung des E.G. z. B.G. B. Art. 28 für derartiges aus— 
wartiges Vermögen deutscher Ehegatten. Außerdem könnte zur Wirksamkeit des ehe— 
lichen Güterrechts gegenüber Dritten in Gemäßheit der lex rei sitas Eintragung in ein 
zffentliches Buch (Grundbuch) erforderlich sein. 
Bei einein Wechsel'der Staatsangehörigkeit, der Ehegatten besteht (sofern 
nicht das Gesetz des Staates, dem die Ehegatten nun angehören, ein anderes vorschreibt) 
das einmal begündete eheliche Gütterrecht fort, da es doch schwerlich die Absicht des 
Gesetzes sein kann, einmal rechtsgültig begründete eheliche Guͤterverhältnisse zwecklos um— 
zustoßen, falls überhaupt vertragsmäßige Abweichungen von dem nach dem Gesetze regel⸗ 
naßig eintretenden Güterrechte gestattet werden (Unwandelbarkeit des ehelichen 
Gülerrechts). Diese bereits früher von der Prarxis des R.G. angenommene Ansicht ist 
im E.G. z. B.G. B., Art. 15 für den Fall, daß zur Zeit der Eingehung der Ehe der 
Ehemann Deutscher war, sowie für solche Eheleute, die erst später die deutsche Staats- 
angehorigkeit erwerben, gesetzlich bestätigt; nur erhalten bisher ausländische Ehegatten 
durch den Erwerb der deutschen Reichsangehörigkeit die Befugnis, ihr eheliches Guͤterrecht 
bertragsmäßig zu ändern, sollte ihnen auch nach dem ausländischen Gesetze diese Befugnis 
entzogen gewesen sein. Dritten gegenüber erlangen aber nur nach einem auswärtigen 
Gesetze geltende Beschränkungen der Verwaltungs- und Nutzungsbefugnisse des Ehemanns 
erst durch Eintragung in das Güterrechtsregister des zuͤständigen deutschen Gerichts 
Wirksamkeit, und gewisse, nach dem B. G. B. bestehende Verwaltungsbefugnisse der Ehefrau 
gelten, soweit sie Britten günstiger find als das auslandische Gesetz, unbedingt (Art. 16). 
Die se Rechtssätze gelten auch für qusländische Eheleute, die ihren Wohnsitz im Deutschen 
Reiche haben. 
über den Fall, daß ein deutsches Gericht über das eheliche Güterrecht von Personen 
zu entscheiden haͤtte, die von einem auswärtigen Staate in einen anderen auswärtigen 
Stagtsberband übergetreten sind. sagt das E.G. 3. B. G. B. nichts. 
g 28. Persönliche Rechtsverhältnisse der Ehegatten. Unzweifelhaft 
muß hier das Personalstatut der Ehegatten entscheiden; indes koͤnnen dergleichen Rechte 
des einen Ehegatten gegen den anderen sowohl an dem Gesetze des Aufenthaltsortes wie 
an der lex foti eine Schranke finden. Zwang kann nicht weiter angewendet werden, als 
diese letzteren Gesetze gestatten. Nicht nach allgemeinen Regeln sind die selteneren Fälle zu be— 
uͤrteilen?. in denen die Ehenatien nicht demselben Staate angehören. Art. 15 des E.G