3892 
VII. Abidnitt: Einzelne Shuldverhältnifie. 
Ueber Rücknahme der Kündigung durch Wohnenbleiben val. Ripr. D. 
DLO. (Karlsruhe) Bd. 2 S. 480. 
Wegen des Nebergangs der Kündigungsbefugni8 vol. Schönfeld 
im „Necht“ 1902 S, 367 ff. 
3. Das dem Vermieter an {ich zuftehende KündigungsSrecht kann dadurch uns 
mirkffam werden, daß diejer noch längere Beit nach Eintritt des Kündigungsgrundes 
on diejem Rechte Leinen Gebrauch macht und dadırdh nach den ÖOrundfäßgen über 
Treu und Ölauben die Annahme eines {tiLlidHweigenden Verzicdht5 recht 
jertigt. Val. den der EntfhHeidung in Seuff. Arch. Bd. 57 Nr. 30 zugrunde en 
. Gleiches gilt auch, wenn die kafjatorifche Klaufel megen Nidhtzahlıng des ? Ciet- 
sinfe8 verwirkt it und der Vermieter nicht innerhalb einer angemeffenen Friff Räumung 
verlangt, vol. Jur. Widhr. 1900 S. 69, D. Iur.3. 1902 S. 68. 
OL Aug eine Steigerung des Mietzinfes kann die EN Mietverhält- 
uilie8 nach fi ziehen. Denn eine fog. Steigerung mit eventueller Kündigung ift im 
runde ihrer rechtlidhen Natur nach nicht anderes al8 eine unbedingte Kündigung 
verbunden mit neuem Vertragsanfrag. . , 
a) Wird lepterer abgelehnt, Jo fritt die Sun in Wirkffamkeit. (Ein 
5loßes Still] Den auf die Steigerung wird im allgemeinen nicht 
118 Ablehnung gelten fönnen, denn Treu und Glauben verlangen, daß der 
Mieter die Wblehnung dem Vermieter erklärt, falls er mit der Steigerung 
nicht einverftanden it; a. Me. Arnold a. a. O. S, 136.) 
Wird die Steigerung angenommen, fo kann fie — außer bei andermeitiger 
Bereinbarung — nicht fchon für das laufende Ziel, fondern erft vom nüäcdh ften 
Ziele ab wirken (Arnold a. a. OD. S, 136). 
Bei Vermietung auf beftimmte Zeit ift eine Steigerung vor AWolauf 
diefer Se nicht {tatthaft, auch wenn etwa die Zahlung des Mietzinies friften- 
Detje_ erfolgt. 
Sbenfo it bei Mieten auf undeftimmte Seit wenn der Vermieter vertragsS- 
näßig für eine beftimmte Zeit auf in bigung verzichtet hat, eine 
Steigerung für diefe Zeit ausgejchloffen. Umgekehrt wird au aus einem 
vertragsmäßigen Verzicht auf Steigerung für eine beftimmte Zeit]panne 
m Zweifel ein Verzicht auf Ausübung der ordentlichen Kündigung für diefen 
BZeitabfchnitt zu entnehmen fein. Bei einer allgemeinen Zufage, nit 3zU 
teigern, wicd Dagegen nicht ohne weitere8 auf einen Berziht auf Kündigung 
zu Tolenen fein. Val. hiezu Arnold a. a. OD. 
IV. Ueber die Pflicht des Mieter8, die Befichtigung der Mietfache nach erfolgter 
Aündigung zu geftatten, |. Bem. B, V, 1 3u $ 536. 
Y. Bei Streitigfeiten über Gültigkeit und Wirkung einer Kündigung ift nunmehr 
del betE 8 257 3BD. praktijh, wonach auch Klage auf künftige Räumung erhoben 
werden kann. 
Nähere8 hierüber 1. in Bem. I, 3, a zu S 556. Mit einer derartigen Klage wird 
auch die Kündigung nochmals verbunden werden können. Die Jrage aber, ob eine foldhe 
Rlage auf Hinftige Räumung eine Kündigung U erfebt, wird nach den Umftänden 
des Einzelfall? zu entfcheiden fein (vgl. Zuld a. a. OD. S. 156). 
VI. Neber die fortdauernde Gültigkeit Iandesgejeslicher CC 
'momit die Kündigungsfriften nicht zu verwechjeln find) f. Art. 93 EG. mit Bem. 
and val. hiezu auch Bem. I, 2, b zu S 556. 
1) 
8 565, 
Bei Grundftücken Yt die Kündigung nur für den Schluß eines Kalender- 
oterteljahr? zuläffig; fie hat jpäteften8 am Dritten Werktage des Vierteljahr zu 
erfolgen. Sft der Miethzins nach Monaten bemeffen, fo At die Kündigung nur 
für den Schluß eines Kalendermonats zuläffig; fie Hat fpäteltenz am fünfzehnten 
des Monats zu erfolgen. Sft der Miethzins nach Wochen bemejfen, jo it die 
Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche zuläffig; fie hat Ipäteltens 
am erften Werktage der Woche zu erfolgen. 
Bei beweglichen Sachen Hat die Kündigung fpätefltens am dritten Tage vor 
dem Tage zu erfolgen, an weldhem das Miethverhältnik endigen {oll.