Full text : Die neuen Reichssteuern

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zweimal vererbt werde, für den zweiten Erben die Steuer Auf die Hälfte
zu ermäßigen sei. Damit hatte denn auch das Agrariertum sein Stück
Steuerbefreiung.
Die meisten dieser Ungerechtigkeiten und Bevorrechtigungen sind in der
Kommission von der konservatib-ultramontan-nationalliberalen Mehrheit noch
erheblich verschärft worden. Gestrichen hat die Kommission das Steuer—
privilegium der Angehörigen landesfürstlicher und ihnen gleichgestellter Häuser.
In der ersten Lesung war auch der sozialdemokratische Antrag, das Privilegium
der Landesfürsten gleichfalls zu streichen, mit 18 gegen 12 Stimmen durch⸗
gedrungen. Aber in der zweiten Lesung hat man bürgerlicherseits diesen revo—
lutionären Seitensprung schnell wieder ungeschehen gemacht und die Steuer—
freiheit von Landesfürst und Landesfürstin wiederhergestellt.
Bei den Kirchen und kirchlichen, sowie mildtätigen Stiftungen hat man den
steuerfreéi zu lassenden Betrag von 8000 auf 6000 Mk. e rhöht. Und der
Reichstag ist im Plenum noch weiter gegangen und hat den Absatz 8 des 8 14
der Vorlage (8 12 des Gesetzes in seiner endgültigen Form), wonach für die
Legate an die bezeichneten Körperschaften, wenn sie 20 000 Mk. übersteigen, die—
selbe Steigerung der Steuer eintritt, wie bei Hinterlassenschaften an Verwandte
oder andere Legatempfänger, gestrichen. Damit hat man u. a. für Legate
an die tote Hand, und wenn sie noch so hoch wären, ein weiteres
Steuerprivilegium geschaffen. Es ist charakteristisch, daß der
hierauf bezügliche Antrag, nachdem er zur zweiten Lesung im Plenum von
ultramontaner Seite eingebracht und verteidigt, aber vom Reichstag nach leb⸗
hafter Debatte abgelehnt worden war, in der dritten Lesung als natio—
nalliberaler Antrag wieder auferstand. Seine Verteidigung übernahmen
der Nationalliberale Beumer und der christlich-soziale Burkhardt. Das Zenirum
aber schmunzelte und erhielt was es wollte. Dem Grundbesitz zuliebe hat
man die Bestimmung, welche die oben erwähnte Steuerermäßigung bei Vererbung
von Grundstücken auf Steuerpflichtige der ersten Klasse beschränkt, teils gans
gestrichen, teils hat man den Steuerpflichtigen dieser Klasse schon für den
Fall, daß das an sie fallende Gut in den vorhergehenden fünf Jahren bereits
einmal vererbt war, volle Steuerfreiheit zugesprochen, und Steuer—
ermäßigung auf die Hälfte, wenn der vorhergefallene Erbfall bis zu zehn
Jahren zurücklag. Außerdem wurde in den 8 18 (jetzt 8 16) des Gesetzes die
Bestimmung eingefügt, daß bei „dauernd zu land- und forstwirtschaftlichen
Zwecken bestimmten Grundstücken“ im Erbfall bei Berechnung der Steuer der
Ertragswert zugrunde gelegt werden soll, statt wie bei allen anderen
Erbgegenständen, den gemeinen oder Verkehrswert maßgebend sein zu lassen!
Nun sind nach dem Gesetz Kinder und Ehegatten überhaupt von der Erb—
schaftssteuer befreit. Es kann sich also jetzt nur noch um Erbanfälle an nähere
oder entferntere Verwandte oder teftamentarisch eingesetzte nichtverwandte
Erben handeln, von denen in vielen Fällen anzunehmen ist, daß sie das Gut,
statt es selbst weiter zu bewirten, bei erster Gelegenheit vielmehr berkaufen
werden. Warum diesen die Steuer gang oder teilweise geschenkt werden soll,
ist absolut nicht einzusehen. Keine einzige der Rücksichten, die man etwa für
den Fall des Erbübergangs von kleinerem bäuerlichen Vesitz vom Vater auf den
Sohn ins Feld führen könnte und denn auch kräftiglich betont hat, kann hier
vernünftigerweise geltend gemacht werden. Zudem ist das Privilegiuüm
dem Grundbesitz ohne Unterschied der Größenklafse zu⸗
gesprochen; das größte Herrengut hat hier denselben Anspruch auf
Steuerbefreiung, wie das kleine Anwesen des Kossäten. Und nun die
Vorschrift der Abschätzung nach dem Ertragswert. Wo sie durch die Besonderheil
der Lage und Natur des Grundstückes wirklich zu rechtfertigen ist, ist sie über—
flüssig, denn da wird auch für andere Zwecke bei der Feststellung des Werts
            
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