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Auch der Wortlaut im Zusammenhang des § 9 gibt keinen Anhalt 
dafür, daß in diesem Paragraphen deni Militärbefehlshaber ein ganz 
einzig dastehendes Ausnahmerecht eingeräumt werden soll, sondern er zählt 
nur Vergehen auf, welche die öffentliche Sicherheit schädigen können, 
möglicherweise aber nach andern Strafgesetzen nicht unter Strafe gestellt 
sind. 
Die Entscheidung des vorliebenden Rechtsstreits hängt aber nicht 
davon ab, ob überhaupt em Militärbefehlshaber Anordnungen 
treffen kann, welche die bestehenden Gesetze abändern, sondern ob die Ver 
ordnung vom 4. April 1916 wirklich als ein im Interesse der 
öffentlichen Sicherheit erlassenes Verbot im Sinne des § 9b 
BZG. anzusehen ist. 
Das Reichsgericht hat ja nun zwar mehrfach ausgesprochen, haß, 
soweit der Inhalt des Angeordneten in Frage kommt, die Gesetzmäßig 
keit ohne weiteres dadurch gegeben sei, daß der Militärbefehlshaber die 
Anordnung als auf Grund des § 9 b BZG. erlassen bezeichnet hat. 
(Vergl. Art. v. 14. 2. 16 bei Conrad a. a. O. S. 56 — g —). 
Dieser Ansicht kann aber nicht beigetreten werden. 
Ist das Interesse der öffentlichen Sicherheit gesetz 
liche Voraussetzung sür die Zulässigkeit der Anordnung, dann muß diese 
Voraussetzung nicht nur dem Namen nach, sondern in Wirklich 
keit vorhanden sein. 
Dieser sonst für alle Gesetzesanwendung bestehende Grundsatz kann 
hier keine Ausnahme finden, einmal, weil das Gesetz das nicht vorsieht, 
sodann aber auch, weil diese Auffassung zu den ungeheuerlichsten Kon 
sequenzen führt. Der Militärbefehlshaber könnte ja sonst unter dem 
Titel: „Interesse der öffentlichen Sicherheit" alles, was auf menschlichem 
(Sjcfnetc überhaupt geschehen kann, mit absoluter Herrschaftsgewalt vor 
nehmen. Er könnte z. B. verbieten, daß die Bürger ihr Geld behalten, 
daß sie ihrem Berufe nachgehen, daß der oder jener weiter leben soll usw. 
Es kann wohl nicht ernsthaft behauptet werden, daß der Gesetz 
geber eine solche Machtbefugnis dem Militärbefehlshaber einräumen 
wollte. 
Daß das nicht beabsichtigt gewesen sein kann, geht ja auch daraus 
hervor, daß im Artikel 106 der Preußischen Verfassungsurkunde nur für 
Königliche Verordnungen die Ausnahme bestimmt ist, daß die Prüfung 
der Rechtsgültigkeit nicht den Behörden, sondern den Kammern zu 
stehen soll. 
Es kann dann doch unmöglich gefolgert werden, daß Anordnungen 
der Militärbefehlshaber noch in weiterem Maße als Königliche Verord 
nungen von einer Nachprüfungsmöglichkeit befreit sein sollen. 
Die auf Grund des § 9b BZG. ergangenen Verbote der Militär- 
befehlshaber stellen, wie das Reichsgericht in seinem Urteil vom 14. Fe 
bruar 1916 (Jurist. Wchschr. 1916 S. 1135 Z. 40) betont hat, vcrwal- 
tungsrechtliche Maßnahmen polizeilicher Art dar. Für solche hat weiter 
das Reichsgericht schon in seiner Entscheidung vom 26. 1. 1900 (Jurist. 
Wchschr. 1900 S. 196) ausgesprochen: