Besondere Vorschriften. Branntweinsteuer.
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à) wenn der Vorschrift in § 11 des Gesetzes vom 8. Juli 1868 entgegen
steuerpflichtige Materialien entweder gar nicht oder
unrichtig angemeldet werden und die Absicht zu einer Steuerverkürzung
nachgewiesen wird?)
3. Für folgende Uebertretungen sind besondere Strafen festgesetzt,
wenn auch keine Absicht zur S ten erde fr au de vorliegt:
a) für die heimliche oder anmeldungswidrige Zubereitung
und Aufbewahrung der Maische eine Geldbuße von 300 JÍ.
und Konfiskation der gebrauchten Gerathet)
d) für unterlassene oder unrichtige Anmeldung steuerpflichtiger
Stoffe eine Geldbuße von 300 J£;*)
c) für unterlass ene oder unrichtige Anzeige der Geräthe,
Konfiskation der verschwiegenen, veränderten oder anderswohin gebrachten
Geräthe eine Geldbuße von 75—300 Jé,.; 4 )
3eit in der Absicht, die Steuer zu verkürzen, als Maischsteuerdefraudation strafbar
erscheint.
à) Die Vergrößerung des Rauminhaltes eines zur Bemaischung deklarirten
Bottiches durch einen die übergährende Maische zurückhaltenden Aufsatz stellt eine
strafbare Einmaischung dar, weil der Rauminhalt der zur Einmaischung bestimmten
Gefäße die Norm für die Besteuerung abgibt (Pr. Obertribunal Erkenntniß v. 17.
Cft. 1878 pr. Zentralblatt 1879 S. 333).
e) Wenn einem in abnehmender Gährung befindlichen Bottich sogen. Glattwasser
(ein aus Abfällen gewonnener Extrakt) zugegossen wird, so kann ohne Rechtsirrthum
eine strafbare Einmaischung darin gesehen werden und falls die Absicht
der Steuerverkürzung feststeht, neben der Kontraventions- eine Desraudationsstrafe
festgesetzt werden. (Pr. Obertribunal-Erkenntniß v. 17. Okt. 1878, pr.
Zentralblatt 1879 S. 333).
f) Nach einem reichsgerichtl. Erkenntnisse v. 2. Mai 1884 kann in dem un deklarirten
Zuführen von Spiritus zu der in Zubereitung befindlichen Maische
ein strafbarer Akt der Einmaischung gefunden werden, wenngleich hiedurch ein
neuer Gährungsprozeß nicht bewirkt wird. (Pr. Zentralblatt 1885 S. 22).
*) § 58 des Gesetzes von 1868, außerdem tritt noch eine Geldbuße bis zu 300 M.
hinzu; pr. Régulât, v. 21. August 1825 § 14 (Dittmar a. a. S. S. 25).
*) § 57 des Gesetzes von 1868. Ueber die besonderen Fälle s. Röhr a. a. O.
S. 22 und 23 Kabinetsordre vom 10. Jan. 1824 Nr. 5.
a) Die Benutzung eines undeklar i rten Maischraumes zieht die Steuerstrafe
nach sich, sobald die Absicht auf die Benutzung gerichtet war. (Erkenntniß
des Ober-Tribunals v. 2. November 1870.) Oppenhof, Rechtsprechung te.
II. Band S. 539.
b) Haben sich mehrere einer Branntweinsteuer-Kontravention durch Benutzung
eines undeklarirten MaischraumeS schuldig gemacht, so sind sie in die Strafe zu
gleichen Theilen und mit subsidiarischer Haftung zu verurtheilen. (Erkenntniß
des Ober-Tribunals v. 2. Nov. 1872; Minist.-Neskript v. 23. Februar 1869
III. 1509.)
c) Die Maischsteuerkontraventionsstrafe ist verwirkt, wenn ein einzelner Akt der Einmaischung
oder Zubereitung von Maische ohne Deklaration vorgenommen worden
ist. (Erkenntniß des Ober-Tribnnals v. 25. Januar 1865; Zentralblatt 1865
Nr. 25.) S. wegen des Verfahrens bei der Konfiskation der Gefäße
Pr. Zentralbl. 1875 S. 155 u. wegen Haftung für die Untersuchungskosten
von Seite des Eigenthiimers der konfiszirten Brennereigefäße. Pr. Zentralblatt
1880 S. 221, a. a. O. 1882 S. 340.
*) § 58 des Gesetzes von 1868; pr. Requl. v. 21. Aug. 1825 § 14.
4 ) (§ 59 des Gesetzes v. 1868.) Pr. Steuerordnung v. 1819 § 66.
Ein, wenn auch früher zu oünmaischungen benutzter und aus der Brauerei entfernter
Bottich ist an und für sich noch kein Brenngeräthe im Sinne des § 66 der Steuerordnung
von 1819, so lange er nicht wieder in einer Brennerei Aufnahme gefunden und verwendet
wird. Dasselbe gilt aber nicht für kupferne Vorwärmer. (Preuß. Minist.-Reskript vom
15. Juni 1870 111. 8035.)
