Geschichtliche Einleitung.
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Berlin seine Geneigtheit zur Eröffnung kommerzieller Verhandlungen mit dem
Zollverein kund geben.') Am 15. Februar 1861 wurden die Verhandlungen
eröffnet und bereits im April desselben Jahres theilte die Preußische Regierung
den übrigen Vereinsregierungen die Französischen Vorschläge in einer Denkschrift
vom April mit, welcher zwar kein Vertragsentwurf, wohl aber eine
Darlegung der hierauf bezüglichen Voraussetzungen, eine Erörterung der wichtigeren
Tarifpositioncn, eine vergleichende Uebersicht der Französischen, Englischen
und Vereinstarife und der Entwurf einer Uebereinkunft über den gegenseitigen
Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken beigefügt
war?) Die Aeußerungen der Vereinsregierungen kamen bereits im Mai
nach Berlin. Ein Verlangen Bayerns auf eine Spezialkonferenz in Berlin
zur Berathung des Vertrages wurde von Preußen abgewiesen. Unterdessen
war auch Oesterreich auf Grund des Februarvertrages von 1853 mit einer
Denkschrift vom Sept. 1861 3 ) hervorgetreten und hatte bestimmte Vorschläge
zu einer näheren Zollvereinigung gemacht und es begann allerwärts eine
Agitation für und gegen einen Handelsvertrag mit Frankreich. Während dem
hatte man sich in Berlin, wohl besonders aus politischen Gründen, für den
unverweilten Abschluß des Vertrages mit Frankreich entschieden und dieses
der Französischen Regierung bekannt gegeben?) Am 29. März 1862 erfolgte
denn auch die Paraphirung eines Handelsvertrages, eines Schifffahrtsvertrages,
einer Uebereinkunft wegen der Abfertigung des internationalen Verkehrs auf
Eisenbahnen und einer solchen wegen des gegenseitigen Schutzes von literarischen
Erzeugnissen und Werken der Kunst, zu Berlin, und durch Zirkulardepesche
vom 3. April 1862 theilte die Preußische Regierung den Vereinsregierungen
diese Resultate zur Aeußerung mit?) Die Sächsische Regierung erklärte sich
sofort zustimmend, während Bayern und Württemberg mit ihrer Zustimmung
zögerten und sie später versagten?) Da diese Verträge mit Frankreich
unzweifelhaft. die Stellung des Zollvereins zu Oesterreich total änderten
und die Fortsetzung und weitere Entwickelung des Febrllarvertrages unmöglich
machen mußten, so machte Oesterreich am 10. Juli 1862 weitergehende Zolleinigungsvorschläge,
die jedoch nach längerem Depeschenwechsel zu keinem Resultate
führten?)
Unterdessen wurden zu Berlin am 2. August 1862 die paraphirten Verträge
von deil Preußischen und Französischen Unterhändlern unterzeichnet und
y v. Festenberg n. a. O. S. 353 ff.
2 ) v. Fcstenberg-Packisch a. a. O. S. 356 ff., in Bezug auf die Denkschrift, und
Weber a. a. O. S. 374 ff.
*) Ae gidi u. Klau hold, „Die Krisis des Zollvereins urkundlich dargestellt" S. 210
(Beilage zum Staatsarchiv 1862); v. Festenberg a. a. O. S. 362.
şh Weber a. a. O. S. 386. Ein Schreiben des dermaligen Gesandten von Bismarck
an Minister von Mantcuffel v. 15. März 1858, abgedr. im IV. Theil von Poschinger,
Preußen im Bundestage, dürfte Manches erklären. Dort heißt es unter Anderem: „Ich bin
mit Ihnen einverstanden, daß unsere Stellung im Zollverein verpfuscht ist; ich gehe noch
weiter, indem ich fest überzeugt bin, daß wir den ganzen Zollverein kündigen müssen, sobald
der Termin gekommen ist." „Wir müssen in der noch laufenden Periode den anderen
Staateir den Zollverein angenehm, zum unentbehrlichen Bedürfniß machen, damit sie nach
der Kündigung den Anschluß an unsere Bedingungen suchen." Und weiter unten: „Ich
glaube, daß wir in einem nach 1865 von Preußen umgebildeten Zollverein eine Art
Zo llparlamcnt errichten müssen."
») Acgidi u. Klauhold a. a. O. S. 174 ff.
6 ) Depeschen v. 8. u. 11 Aug. 1862; Aegidi u. Klauhold a. a. O. S. 358 ff.
») Aegidi u. Klauh old a. a. O. S. 206. 215. 216. 223. 225. 227. 228. 235. 238.
