V. SchluB- und Strafvorschriften 
S 53. 
Ermächtigungen des Reichsfinanzministers. 
Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, 
für die Durchführung des Gesetzes im Saargebiete So- 
wie im Ausland von den das Verfahren betreffenden 
Vorschriften dieser Verordnung abweichende Bestim- 
mungen zu erlassen. 
Der Reichsminister der Finanzen wird ferner er- 
mächtigt, Bestimmungen zur Ergänzung der das Ver- 
fahren regelnden Vorschriften dieser Verordnung zu 
erlassen. Die Bestimmungen sind dem Reichsrat So- 
fort mitzuteilen und auf sein Verlangen außer Kraft 
zu setzen. 
Der Reichsminister der Finanzen wird ferner er- 
mächtigt, zu bestimmen, daß zuerkannte Vorzugsrenten. 
deren Gewährung vor dem 1. April 1926 beantragt 
wird, so zu behandeln sind, als wenn sie bereits in 
dem auf die Antragstellung folgenden Monat zuer- 
kannt worden wären‘). 
8 54. 
Formulare, 
Der Reichsminister der Finanzen oder die von ihm 
bezeichneten Stellen können bestimmen, daß für die 
Anmeldungen zum Umtausch, für die Stellung von An- 
trägen und für die Abgabe von Erklärungen bestimmte 
Formulare zu verwenden sind. 
$ 55. 
Beteiligung der Landesbehörden bei Vorzugsrenten. 
Der Reichsmiuister der Finanzen wird ermächtigt, 
im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierun- 
gen Aufgaben, die die Vorzugsrenten betreffen und 
durch diese Verordnung der Reichsschuldenverwaltung 
zugewiesen sind, Landesbehörden zu übertragen. Die 
Landesbehörden führen diese Geschäfte als Beauftragte 
1) Siehe 8 7 der Ersten Ausführungsverordnung des Reichs- 
ministers der Finanzen vom 8. Seplember 1925, abgedruckt 
unter Nr. 5 SS. 172. 
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