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Zu Ziffer X der Anleitung Anni. 11.
völlig freien Unterhalt genoß, unter dem Namen Taschengeld im Laufe des
Jahres in beliebigen Betragen bezog, nicht als Taschengeld, sondern als Lohn
behandelt und den Zuschneider deshalb als oersicheruugspslichtig erklärt (Besch,
vom 5. Januar 1893).
Ohne daß über die Höhe des gewährten Betrages Etwas gesagt würde,
ist in der Reo.Entsch. des Rcichs-Versicherungsamtes vom 26. November 1891
Nr. 01 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 6.4) ausgesprochen, daß ein neben freier Kost
und Wohnung gewährter „Baarbetrag, welcher zur Beschaffung von
Kleidungsstücken verwendet wird" nicht als Taschengeld anzusehen sei,
„denn das baare Geld diene hier nicht dazu, neben dem im Wesentlichen
durch Naturalbezüge gedeckten freie» Unterhalt gewisse geringfügige Bedürfnisse
des Arbeitnehmers zu befriedigen, sondern sei dazu bestimmt, eineu
wesentlichen Theil des Unterhalts — die Bekleidung — zu ersehen und stelle
daher einen für die geleistete Arbeit gezahlten baaren Lohn dar."
lVon Christiani — Versichcrungspflicht und freier Unterhalt S. 29 —
und Henle — I. u. A.V. im D. N. II. S. 121 und 129 — wird
geltend gemacht, daß die vom Neichs-Versicherungsamte geübte Behandlung der
Sache, indem sie den Zweck, für welchen die Baarentschädigung geleistet wird,
entscheidend dafür sein läßt, ob die Bestimmung des §. 3 Abs. 2 des I. u.
A.V.G. anwendbar ist, große Bedenken gegen sich habe.)
Den in der eben erwähnten Rev.Entsch. 91 behandelten Fall kennzeichnet das
Neichs-Dersichcrungsamt in derNev.Entsch. vom 14. November 1892 Nr. 194 (A.N.
f. I. u. A.V. 1892 S. 139) noch genauer durch den Gegensatz zu dem dort behandelten,
wo „kleine Baarbeträge, die dem Arbeitgeber neben freier Wohnung
und Beköstigung bezahlt werden, auch dann noch unter den Begriff des „freien
Unterhalts" im Sinne des §. 8 Abs. 2 des I. u. A.V.G. fallen, wenn ihre
Gewährung behufs jeweiliger Beschaffung von Kleidungsstücken
erfolgt". In den Urtheilsgründen heißt es:
„Zu Unrecht beruft sich das Schiedsgericht für seine gegentheilige Auffassung
auf die Nevisionsentschkidung 91. Dort handelte es' sich um einen
nicht nur fest verabredeten, sondern auch regelmäßig gezahlten Baarbctrag,
den der Empfänger hauptsächlich dazu verwendete, sich zu
bekleiden, also um einen Fall, der dem des Bescheides 5 gleichstand, wonach
die Versicherungspflicht sich auch auf solche Lehrlinge erstreckt, welche
anstatt des freien Unterhalts ein Kostgeld beziehen. Anders liegt die Sache
hier, wo dem Kläger das baare Geld immer nur zur unmittelbaren
Deckung des augenblicklichen Bedürfnisses an Kleidern in unbestimmten, diesem
Bedürfniß entsprechenden Beträgen gewährt worden ist. Denn es kann in
Bezug auf die Versichernngspflicht nicht von Belang sein, ob der Arbeitgeber
die als einen Theil des freien Unterhalts vertragsmäßig zu verabfolgenden
Kleidungsstücke für den Arbeitnehmer einkauft oder aber sie von diesem mit
dem ihm übergebenen Gelde einkaufen läßt. Im Falle der Nevisionsentscheidung
91 zahlte der Arbeitgeber einen Pauschalbetrag für die Bekleidung
des Versicherten, dem es freistand, das Empfangene nach Gutdünken zu verwenden;
deut Kläger aber wird die nach beni Unterhaltsvertragc geschuldete
Kleidung selbst durch Hergäbe der zur Anschaffung nöthigen Mittel gewährt."
Bei einer Wittwe, die bei ihrem Sohne als Kinderwärterin und landwirthschaftliche
Arbeiterin beschäftigt ist und von diesem Wohnung und
Nahrung und außerdem einen Geldbetrag von durchschnittlich 24 Mk. im
Jahre bezogen hat, letzteren jedoch so, daß er zur Anschaffung von Kleidungsstückcn
u. s. w. verwandt und ihr nicht in regelmäßigen Raten ausbezahlt,
sondern am Ende des Jahres verrechnungsweise nur insoweit baar entrichtet
ist, als er nicht schon durch den Werth der im Laufe des Jahres für sie angeschafften
Kleidungsstücke verbraucht war, hat das Schiedsgericht in Görlitz
in einer Entscheidung vom 23. September 1891 lA. N. f. Schlesien 1891 S. 98)
