Nachtrag. 
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Handelsrecht, §. 25 Anni. 1) von der Praxis der höchsten Gerichtshöfe verlangt 
(m vergl. Entsch. d. R.O.H.G. Bd. X S. 297, XI S. 387, XIV S. 114, XVII 
S. 307, XXIV S. 276, Entsch. d. R.G. C. Bd. I S. 268). Für das Gebiet des 
Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgcsetzes ergiebt sich die Nothwendigkeit 
jener weiteren Voraussetzung schon aus §. 1 daselbst, da ohne dieselbe — der 
offenbaren Absicht des Gesetzgebers zuwider — beispielsweise alle Fabrikarbeiter 
unter Ziffer 2 statt unter Ziffer 1 dieses Paragraphen fallen müßten. Dem 
entsprechend hat auch das Reichs-Dersicherungsamt jenes Erforderniß bereits 
unter Nr. XV seiner Anleitung, betreffend den Kreis der nach dem Jnvaliditäts- 
und Altersversicherungsgesetz versicherten Personen, vom 31. Lktober 1890 
(A. R.d. R.P.A. f. J.u.A.B. 1891 6.4) aufgestellt. 
Den Diensten kaufmännischer Art müssen nun die Verrichtungen des Klä 
gers beigezählt werden; denn es sind dies keine mechanischen Hilfsverrichtungen, 
sondern gerade ein Theil derjenigen kaufmännischen Arbeiten, welche das Ge 
schäft einer Zeitungsexpedition seinem Wesen nach unerläßlich erfordert. Dem 
gegenüber kann der Umstand nicht in Betracht kommen, daß diese Thätigkeit 
in der Regel ziemlich einfacher Natur ist und an sich eine besondere kauf 
männische Ausbildung nicht mit Nothwendigkeit voraussetzt. Das Gleiche trifft 
auch bei manchen anderen Thätigkeiten unzweifelhaft kaufmännischer Natur zu, 
beispielsweise bei derjenigen der Ladendiener und Waarcnverkäuscr in kleineren 
Geschäften." 
Zu Anmerkung XV 3 S. 253. 
Die an vorbezeichneter Stelle abgedruckte Revisionsentscheidung vom 
23. Mai 1892, betreffend die Beurtheilung der Versicherungspflicht von Agenten 
ist in den A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 145 unter Nr. 291 veröffentlicht. Im 
Gegensatz zu der Bejahung der Versicherungspflicht, welche der dort behan 
delte Fall gefunden hat, ist die Verneinung derselben mittels Rev.Entsch. 
vom 18. Januar 1892 Nr. 292 (21. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 147) in einem 
Falle ausgesprochen, wo sich der betreffende 2lgent gleichzeitig damit befaßte, 
für eine Feuervcrsicherungsgesellschaft und für eine Lebensversichcrungsgesell- 
schaft Versicherungsanträge zu vermitteln und entgegenzunehmen und außerdein 
für ein Auswanderungsunternehmen thätig war, und wo er je nach der Art 
der vermittelten Geschäfte Provisionen von verschiedener Höhe bezog, es ihm 
auch nicht verwehrt war, für beliebige andere Personen — mit 2lusnahme von 
Konkurrenzgeschäften seiner ständigen Auftraggeber — nach eigenem Ermessen 
Geschäfte zu vermitteln und abzuschließen. 
Dieselbe, das Vorhandensein eines versicherungspflichtigen Verhältnisses 
verneinende Beurtheilung hat in der Rev.Entsch. vom 27. Juni 1892 Nr. 294 
(21. N. f. I. u. 2l.V. 1893 S. 148) ein Fall gefunden, bei dem über das 
Verhältniß des Betreffenden zu dem Garderobegeschäfte, für welches er 
thätig war, Folgendes mitgetheilt wird: „In früheren Jahren hatte er sowohl 
für dieses Geschäft wie für Private in seiner eigenen Behausung oder auch in 
den Wohnungen seiner privaten Auftraggeber Schneiderarbeiten ausgeführt, 
seit Anfang des Jahres 1888 aber in Folge der 2lbnahme seiner Sehkraft 
diese Beschäftigung wesentlich eingeschränkt und nur das Zuschneiden des 
Stoffes für seine Privatkunden besorgt. Seitdem hat er, wie das Schieds 
gericht selbst ohne Verstoß wider den klaren Inhalt der Akten feststellt, „um 
neben dieser Beschäftigung und soweit durch diese seine Zeit nicht in 2lnspruch 
genommen wurde, eine Thätigkeit zu haben", für jenes Geschäft in der Um 
gegend Waarenbestellungen aufgesucht, und zwar „so ost er nicht als Haus 
schneider bestellt war," oder, wie der Geschäftsherr selbst als Zeuge erklärt hat, 
„er ist für ihn mit Proben ausgegangen nach Belieben". Eine Kündigungs 
frist war zwischen den Betheiligten nicht vereinbart, das Verhältniß auch nicht 
auf bestimmte Zeit geschlossen; vielmehr konnte offenbar jeder Theil beliebig