30 Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen.
Schuldenabzugs wird also in der Praxis ziemlich bedeutungslos
bleiben.
Nicht die künstliche Konstruktion der neuen Kapitalbesitzsteuer
ist es indessen, die zum energischen Widerspruch reizen muß, sondern
ihre Eingliederung in ein angebliches System, was direkt systemwidrig
erscheint und wohl überall in Fachkreisen ebenso beurteilt werden wird.
In dem Entwürfe des Finanzministeriums ist die kommunale Vermögens
besteuerung, wie bekannt, nach dem Grundsätze von Leistung und Gegen
leistung aufgebaut. Ich möchte nur wissen, wie man diesen Grundsatz
bei der Kapitalsteuer herauslesen will. Wo liegen die besonderen Gegen
leistungen der Kommune bei einem stillen, müden Rentner, der von
seinen Zinsen lebt? Sie sind schlechterdings nicht vorhanden. Und wie
steht es bei den Beamten, die neben ihren Dienstbezügen noch eine
Kapitalrente, vielfach aus mühsam zurück- und vorsichtig angelegten Er
sparnissen, beziehen? Rentner und Beamte leisten in der Regel, nament
lich bei allen gemeinnützigen Unternehmungen, der Gemeinde und
der Ortsbürgerschaft ehrenamtlich und freiwillig viel mehr, als diese
ihnen und nehmen ihren Mitbürgern nichts ab, während diese auf
jene angewiesen sind. Sie sind zudem die einzigen Steuerzahler,
die die Steuer nicht abwälzen können. Alle anderen versuchen es
wenigstens; vielfach gelingt es ihnen auch. Zu Dutzenden von
Vereinen hat man nach standesgemäßer Sitte Jahresbeiträge, die
als Gesamtsumme ins Gewicht fallen, zu zahlen. Ein großer Teil
der Vereinsarbeit liegt in den Händen dieser Personen, die die
nötige Zeit, die erforderliche Intelligenz und die wünschenswerte
selbstlose Gesinnung mitbringen. Es ist direkt ein Unrecht, wenn
man diese, was staatsbürgerlichen Sinn anbetrifft, oberste Schicht
der Bevölkerung mit einer hohen Kapitalbesteuerung bedrängt. Frei
lich das Schreien haben sie nicht gelernt. Darin sind ihnen die
andern Klassen weit überlegen. Soll es denn immer wieder nach
dem famosen pädagogischen Prinzipe gehen: „Brave Kinder bekommen
nichts!" Man wende mir nicht ein, daß die Beamten, Offiziere,
Ärzte u. dergl. nur einen kleinen Bruchteil der Kapitalrentner aus
machen, denn das ist nicht richtig. Durch freundliche Vermittlung
besitze ich für Gießen eine Zusammenstellung, wonach die Hälfte