§ 5 Sir. 9 bis § 6 Nr. 1.
Einteilung des Hanshaltsetats.
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Dem Haushaltsetat der allgemeinen Verwaltung sind als Anlagen beizufügen:
a) eine Nachweisung des Diensteinkommens der besoldeten Magistratsmitglieder
und Beamten,
b) eine Nachweisung der zu zivilrechtlichen Diensten angenommenen Bediensteten,
c) eine Nachweisung der Supernumerare,
ä) eine Nachweisung der Ruhegehälter, Witwen- und Waisengelder und Unterstützungen.
Die in den übrigen Haushaltsetats aufzuführenden Beamten usw. — Nr. lO —
sind in den Nachweisungen zu a, b und d nur namentlich nachzuweisen.
9. Bei der ordeittlichen Verwaltung siitd zunächst die laufenden — regelmäßig
wiederkehrenden — Einnahmen und Ausgaben und hiernach unter besonderen Titeln
und Ansätzen die einmaligen — nicht regelmäßig wiederkehrenden — Einnahmen und
Ausgaben der ordentlichen Verwaltung nachzuweisen.
10. Die Besoldungen der Magistratsmitglieder und der ihren Dezernaten unmittelbar
zugeteilten Beamten und Bediensteten der eigentlichen Zentralverwaltung
(Aufsicht) sind in dem Haushaltsetat der allgemeinen Verwaltung, dagegen die Besoldungen
der übrigen Beamten und Bediensteten, insbesondere derjenigen von Anstalten
(z. B. Feuerwehr, Krankenhaus) und derjenigen, die fast ausschließlich im Außendienste
tätig sind (z. B. Administratoren, Maschinenmeister, Aufseher, Stadtgärtner) in
den Hanshaltsetats der Sonderverwaltungen nachzuweisen.
Die gleiche Vorschrift gilt für Beitrüge zur Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung.
11. Bei der außerordentlichen Verwaltung sind in der Regel nachzuweisen:
a) diejenigen nicht regelmäßigen Einnahmen, die dem Bestände des städtischen
Grund- und Kapitalvermögens, dem Aktivbestände von Anleihen, dem Reservefonds
der Sparkasse und dem Stiftungskapital entnommen werden sowie
Ersatzleistungen Dritter oder Beiträge zu Ausgaben und Aufwendungen,
deren Deckung dem städtischen Grund- und Kapitalvermögen oder Anleihen
entnommen wird,
d) diejenigen nicht regelmäßigen Ausgaben, für welche Deckung aus dem städtischen
Vermögen, aus Anleihen oder aus anderen außerordentlichen Einnahmen
(Sammelfonds, Reservefonds, Stiftungskapital, Straßenbanbeiträge, Ersatzleistungen
Dritter für Bauten und dergl.) vorhanden ist.
Die Einstellung anderer Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsetat der
außerordentlichen Verwaltung, insbesondere auch solcher Ausgaben, für welche die
Deckungsmittel nicht bereits in einer genehmigten Anleihe oder dort in nicht ausreichendem
Maße vorgesehen sind, darf erst nach Benehmen mit dem Kümmerer und mit hiernach
einzuholender Genehmigung des Magistrats erfolgeil. Die gleichen Bestimmungen
gelten für die außerhalb des Hanshaltsetats zu bewilligenden außerordentlichen Ausgaben.
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Ausstellung, Beratung und Feststellung des Haushaltsetats durch den Magistrat.
1. Fiir jeden Verwaltungszweig ist nach der alljährlich ergehenden besonderen
Anleitung des Magistrats (Dezerilat des Kämmerers) ein Hanshaltsetat aufzustellen.
Reihenfolge der Einnahmen
u. Ausgaben der
ordentlichen Verwaltung.
Im Etat der außerordentlichen
Verwaltung nachzuweisende
Einnahmen u.
Ausgaben.
Aufstellung d. Etats durch
die Dienststellen. Frist
hierfür.