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II Stadthaushaltsetat.
§ 6 Nr. 2 bis 6.
Allgemeine Grundsätze für
die Veranschlagung des
Bedarfs.
Gegenseitige Übertragbarkeit
der Mittel selbständiger
Etatsansätze.
Veranschlagung der feststehenden
Einnahmen u.
Ausgaben.
Veranschlagung der nicht
feststehenden Einnahmen
und Ausgaben.
Mit der Aufstellung des Haushaltsetats für das kommende Rechnungsjahr haben die
zuständigen Dienststellen, sofern nicht vom Magistrat etwas anderes bestimmt wird,
am 1. September zu beginnen. Sind bei Aufstellung eines Haushaltsetats mehrere
Dienststellen beteiligt, so haben diese sich gegenseitig ins Benehmen zu setzen; insbesondere
sind auch die Angaben über die Besoldung von Beamten und Bediensteten
vor Abgabe der Entwürfe an die Dezernenten dem Personalbureau zur Nachprüfung
auf Grund der Personalakten zuzufertigen sowie von den technischen Dienststellen die
vorgeschriebenen Kostenanschläge (§6 Nr. 12) zu erfordern.
2. Die Bezeichnung der Etatsansätze hat derart erschöpfend zu erfolgen, daß
einerseits alle regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben vorgesehen sind
und daß andererseits Zweifel über die Zuständigkeit der Ansätze vermieden werden.
3. In den Haushaltsetat sind die Bruttoeinnahmen und Bruttoausgabeu einzustellen
und zwar für jeden selbständigen Ansatz mit einem bestimmten Betrage. Es
dürfen daher weder von Einnahmen vorweg Ausgaben in Abzug gebracht, noch auf
Ausgaben vorweg Einnahmen in Anrechnung gebracht werden. Ausnahme siehe § 10
Nr. 12.
Einnahmen, welche denselben Gegenstand betreffen, sind nur an einer Etatsstelle
nachzuweisen. Das Gleiche gilt von Ausgaben. Ist eine Verrechnung erforderlich,
so hat der Ausgleich im Wege der Erstattung zu erfolgen (§9 Nr. 1).
Die Einstellung der durch eine Anleihe aufzubringenden Mittel für Neubauten
usw. in den Etat (§5 Nr. 11 u. §7 Nr. 5 letzter Abs.) darf in der Regel erst erfolgen,
nachdem die Genehmigung der Anleihe durch die Aufsichtsbehörde erfolgt ist.
4. Die in der Spalte „Erläuterung" des Haushaltsetats gegebenen Berechnungen
haben, sofern nicht ausdrücklich das Gegenteil gesagt ist, keine etatsrechtliche Bedeutung
in dem Sinne, daß durch sie etwa Unteransätze gebildet werden. Dagegen kann an
dieser Stelle die gegenseitige Übertragbarkeit der Mittel selbständiger Etatsansütze ausgesprochen
werden mit der etatsrechtlichen Wirkung, daß eine wechselseitige Anrechnung
der Mehrausgabe gegen die Minderausgabe stattfindet.
5. Bei der Veranschlagung der Einnahmen und Ausgaben ist, soweit feststehende
Einnahmen und Ausgaben (z. B. Abgaben, Pachten, Mieten, Besoldungen und dergl.)
in Frage kommen, der vereinbarte und innerhalb des Etatsjahres fällige Bedarf, wie
er zur Zeit der Aufstellung des Haushaltsetats amtlich bekannt ist, einzustellen. Hierbei
ist in den Erläuterungen des Haushaltsetats das der Leistung zugrunde liegende Rechtsverhältnis
(Vertrag, Vereinbarung und dergl.) näher zu bezeichnen.
Um den Haushaltsetat hinsichtlich der Zeit mit den Verträgen in Übereinstimmung
zu bringen, ist darauf zu halten, daß die Vertragszeiten und Fälligkeiten sich
dem Etatsjahre anpassen. Anderenfalls bedürfen die Verträge der Zustimmung der
städtischen Körperschaften.
6. Für die Veranschlagung der nicht feststehenden — schwankenden — Einnahmen
und Ausgaben ist in erster Reihe der voraussichtliche Eingang und Bedarf maßgebend.
Die Einnahmen sind tunlichst treffend zu veranschlagen. Die Ausgaben sind auf das
Notwendige zu beschränken, indes zugleich derart zu bemessen, daß Anträge auf Nachbewilligungen
nur auf wirklich unvorherzusehende Ausgaben beschränkt werden.
Vergleiche auch Nr. 9.