thumbs: Sozialismus und Regierung

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die souveräne Macht der Wähler durch ihre Disziplin und Organisation 
zu schmälern. Wenn die sozialistische Demokratie an der Auffassung 
vom Abgeordneten als einem bloßen Diener Anstoß nimmt, so hat 
sie die Vorstellung, die dem Volksvertreter eine Herrenrolle vindiziert, 
nicht minder kräftig zu perhorreszieren. Er ist ein Teil einer speziali 
sierten Funktion der Gesellschaft, genau so wie ein Klavierstimmer 
oder ein Schornsteinfeger, ein Zimmermann oder ein Schuhmacher, 
ein Rechtsanwalt oder ein Geigenspieler. Doch kann er sich unter dem 
Schutze der Parlamentsmehrheit, zu der er gehört, und im Vertrauen 
auf die Organisation und die Tradition seiner Partei Unterlassungen 
oder Handlungen schuldig machen, die die Volkssouveränität ver 
letzen. Wie kann diesem Einhalt geboten werden? Wahlmechanismen, 
wie Stichwahl oder Proportionalwahlsystem, können hierin offenbar 
keinen Wandel schaffen. 
Die Volkssouveränität anzutasten wagt nur dann eine Partei, wenn 
sie vor dem Volksgericht bei den Wahlen durch eine so große Zeit 
spanne geschützt ist, daß sie annehmen kann, ihre Taten werden ver 
gessen sein, bevor sie wieder an das Land appellieren muß. Auch eine 
Quelle vieler Pflichtversäumungen der Abgeordneten ist der Umstand, 
daß man den Wahltermin noch in ziemlicher Entfernung weiß. Des 
halb muß die Körperschaft, der die Wählerschaft jeweilig die höchste 
staatliche Machtfülle delegiert hat, mit dem souveränen Volke in 
engster Fühlung bleiben. Aus diesem Grunde müßten kürzere Legis 
laturperioden nicht allein die Gefahr mißbräuchlicher Anwendung der 
Parteigewalt verkleinern, sondern auch die von der Partei ausgeübte 
Administration der Staatsgeschäfte mit der allgemeinen Stimmung des 
Landes inniger in Einklang bringen. 
Ferner könnten wir hierdurch eine andere wertvolle Maxime guter 
Regierung, wie sie sich vom allgemeinen Standpunkt dieser Studie er 
gibt, wirksam machen, ohne die Gefahr zu befürchten, die langlebige 
Parlamente involvieren. Von seiner funktionellen Seite aus betrach 
tet, braucht das Parlament nicht einfach mikrokosmisch die Meinun 
gen aller Volksteile in exakt mathematischen Verhältnissen wieder 
zugeben. Bedingung ist nur, daß eine Minderheit von Wählern nicht 
durch eine Mehrheit von Abgeordneten vertreten werde. Ist dies er 
füllt, so ist das Land mit einer gut fundierten Regierung desto besser 
daran. Denn eine Regierung, die von der Gnade der Opposition lebt
	        
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