Full text : Organisierte Arbeit

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vorher  durch  Gesetz  abgegrenzt  sein  muss;  er  hat  über  Art  und
Grund  der  Anklage  unterrichtet,  den  Gegenzeugen  gegenübergestellt ­
  zu  werden,  hat  Anspruch  auf  Zwangsbeibringung  von  Entlastungszeugen ­
  und  einen  Eechtsbeistand  für  die  Verteidigung.  —“
Das  Reichsgericht  hat  im  Falle  „Debs“  gegen  eine  überwältigende
Mehrheit  von  Anwälten  und  Laien  den  Einhaltsbefehl  in  Strafsachen ­
  aufrecht  erhalten.  Und  nun  ist  die  Anwendung  desselben
in  jeder  denkbaren  Richtung  ausgedehnt  worden.  Ursprünglich
nur  in  einem  sicherstehenden  Falle  zum  Schutze  eines  bestimmten
Eigentums  gegen  eine  bestimmte  Person  für  anwendbar  gehalten  ?
ist  durch  den  „blanken“  Befehl  überhaupt  jede  Grenze  gefallen.
„Gerichtet  an  jede  hierin  nicht  genannte  Person,  von  dem  Zeitpunkt ­
  an,  an  dem  sie  hiervon  Kenntnis  erhält.“  Von  einer  Zustellung ­
  an  die  Betroffenen  konnte  damit  natürlich  keine  Rede
mehr  sein,  denn  nach  einem  Jahre  würden  die  Einwohner  Hinterchinas ­
  und  in  einigen  Jahrhunderten  die  des  Mondes  in  diese
Formel  einbegriffen  werden.
Mit  dieser  Debs-Entscheidung  war  die  Gewaltherrschaft  des
Einhaltsbefehls  proklamiert,  und  sämtliche  Freiheits-,  Rechts-  und
Eigentumsbegriffe  des  Landes  auf  den  Kopf  gestellt.
Das  Antitrustgesetz  von  1890  verbietet  „Vertrag,  Vereinigung ­
  oder  Verabredung  in  beliebiger  Form,  welche  Handel
und  Verkehr  zwischen  den  Einzelstaaten  beschränken.  Und  durch
das  Handelsgesetz  von  1887  (Interstate  commerce  act)  wird  Bahnen
und  deren  Angestellten  die  Dienstverweigerung  oder  das  Liegenlassen ­
  von  Personen  oder  Frachten  anderer  Gesellschaften  verboten ­
  ;  juristische  Spitzfindigkeit  vermengt  nun  diese  beiden  Gesetze
derart,  dass  der  Streik  der  Angestellten  zu  einer  Verschwörung
gegen  den  Handel  zwischen  den  Einzelstaaten  wird  und  der  im
Antitrustgesetz  empfohlene  Einhaltsbefehl  zur  Anwendung  gebracht
wird.  Im  Falle  der  südkalifornischen  Bahn  (Santa  Fee)  gegen
Rutherford  wurde  auf  diese  Weise  Tausenden  anbefohlen,  „alle  ihre
gewohnten  Pflichten  weiter  zu  erfüllen“;  in  anderen  Fällen
verbot  man  Führern,  den  Streikbeschluss  bekanntzugeben  oder
andere  nötige  Massnahmen  zu  ergreifen.
F.  J.  Stimson  stellt  bei  der  Besprechung  des  Einhaltsbefehls
in  Arbeitsstreitigkeiten  folgende  drei  Einwände  demselben  entgegen ­
  :
1.  Die  Sicherstellung  des  Strafgesetzes  in  betreff  Zeugenverhör, ­
  Untersuchung,  Laienurteil  und  Strafgrenze  werden  ver ­
            
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