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Was war denn nun Schlimmes an dieser Steuer ? Sie
brachte eine einseitige Belastung der Erwerbsstände mit und
zwar dadurch, dass sie dasjenige Kapital nicht trifft, welches
in landwirtschaftlichen Betrieben und in landwirtschaftlichen
Genossenschaften investiert ist. Hierin liegt offenbar eine Bevorzugung
der Landwirtschaft gegenüber dem Handel und der
Industrie.
Die konservative Fraktion in der Zweiten Kammer des
sächsischen Landtages begründet ihre Zustimmung zu dieser
Ergänzungssteuer damit, dass die Steuereinnahme von 314 Mill.
Mark aus dieser Steuer notwendig war, um die vom Landtag
bewilligten Wohnungsgelder der Beamten decken zu können.
Hätten die Konservativen nicht zugestimmt, dann würde
den Beamten dieser Vorteil zunächst nicht zugeführt worden sein.
Ja, meine Herren, ich meine, das rechtfertigt die Zustimmung
der Konservativen durchaus nicht. Man musste die
Verantwortung hierbei ausschliesslich den Mitgliedern der Ersten
Kammer überlassen. Man durfte aber nicht einseitig Industrie
und Handel zu Gunsten der Landwirtschaft deshalb belasten.
Meine Herren, Sie wissen, welchen Sturm der Entrüstung
dieses Steuergesetz in Sachsen erzeugt hat. Die Unzufriedenheit
wurde noch verstärkt durch unsere höchst missliche Finanzlage,
die uns ja voriges Jahr den 25prozentigen Steuerzuschlag
brachte, eine Massregel, die so recht eindringlich jedem Steuerzahler
ein Bild von der misslichen Finanzlage Sachsens vorführte.
Wie wir in diese Finanzwirtschaft hineingekommen
sind, wurde am Montag von Herrn Finanzminister Rüger
klargelegt.
Wenn mich etwas an der Rede gefreut hat, so war es die
ungeschminkte Darstellung der Sachlage, das offene und ehrliche
Bekennen der grossen Fehler, welche die Staatsregierung
auf der einen und die Majorität der Ständekammern auf der
andern Seite gemacht haben.
Ich will auf diese Dinge nicht näher eingehen, ich muss
diese Vorgänge aber vorführen, um zu erklären, warum endlich
auch in unseren Reihen ein lebhafteres Interesse für den Gang
der Gesetzgebung und für die Zusammensetzung der sächsischen
.Ständekammern zutage tritt.
An jener Rede hat mir noch das gefallen, dass der Herr
Finanzminister den Weg bezeichnet hat, welchen die Regierung
beschreiten will, um eine Gesundung unserer Finanz- und Steuerwirtschaft
herbeizuführen. Die Finanzpolitik, die wir in Sachsen
üben müssen, muss die einer weisen wirtschaftlichen Sparsamkeit
sein, einer Sparsamkeit, die schon in guten Zeiten ihren
Anfang nimmt.