432 Dritter Teil. Industrie. III. Arbeiterschutz und Arbeiterversicherung rc. 
fache, an der sie beteiligt sind, einen vom Bundesrat getrennt für jedes Gebiet der 
Arbeiterversicherung einheitlich für das Reich festgesetzten Pauschbetrag zu erstatten. 
Neben den ordentlichen Oberoersicherungsämtern sind besondere Ober- 
versicherungsämter zugelassen. Sie können errichtet werden für Betriebs 
verwaltungen und Dienstbetriebe des Reichs oder der Bundesstaaten, die eigene 
Betriebskrankenkassen haben, für Gruppen von Betrieben, für deren Beschäftigte 
Sonderanstaltcn die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung besorgen, und für 
Gruppen von Betrieben, die Knappschaftsvereinen oder Knappschaftskassen ange 
hören. Die Zuständigkeit dieser besonderen Oberversicherungsämter bestimmt die 
oberste Verwaltungsbehörde; die Kosten der für Reichs- und Staatsbetriebe errich 
teten besonderen Oberversicherungsämter tragen die Verwaltungen der Betriebe, 
die Kosten der übrigen besonderen Oberversicherungsämter werden dem Staate von 
den beteiligten Versicherungsträgern erstattet. 
3. Das Reichsversicherungsamt (die Landesversicherungs 
ämter). Das Reichsverficherungsamt hat, wie bisher, die Geschäfte der 
Reichsversicherung als oberste Spruch-, Beschluß- und Aufsichtsbehörde wahrzunehmen. 
Es besteht aus einem Präsidenten, Direktoren, Senatspräsidenten, ständigen Mitgliedern 
und aus nichtständigen Mitgliedern. Von den nichtständigen Mitgliedern wählt der 
Bundesrat a ch t und zwar mindestens sechs aus seiner Mitte, die übrigen (24) 
werden als Vertreter der Interessenten gewählt, und zwar zwölf von den Arbeitgebern 
und zwölf von den Versicherten. Für jeden Vertreter der Interessenten werden 
nach Bedarf Stellvertreter gewählt. Von den zwölf Arbeitgebern werden sechs durch 
die Arbeitgebermitglieder in den Ausschüssen der Jnvaliden-Versicherungsanstalten 
und in den entsprechenden Vertretungen der Sonderanstalten, und die andern sechs 
durch die Vorstände der Verufsgenossenschaften und die Ausführungsbehörden der 
Unfallversicherung gewählt. Die zwölf Versicherten werden von den Versichertenbei 
sitzern bei den Oberversicherungsämtern gewählt. Für sämtliche Wahlen der Inter 
essenten bestimmt das Gesetz in angemessener Weise die Zahl der auf die einzelnen 
Zweige der Unfallversicherung — Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, See — ent 
fallenden Vertreter. 
Wie die Oberversicherungsämter Spruchkammern und Beschlußkammern bilden, 
so bildet das Reichsversicherungsamt Spruchsenate und Beschlußsenate. 
Der Spruchsenat besteht aus einem Vorsitzenden (Präsident, Direktor oder 
Senatspräsident), einem vom Bundesrate gewählten nichtständigen, einem ständigen 
Mitglied, zwei richterlichen Beamten, einem Arbeitgeber und einem Versicherten. 
An Stelle des vom Bundesrate gewählten Mitglieds kann ein ständiges Mitglied 
treten. Der Veschlußsenat besteht aus einem Vorsitzenden, (wie beim Spruch 
senat), einem vom Bundesrate gewählten nichtständigen, einem ständigen Mitglied, 
einem Arbeitgeber und einem Versicherten (also ohne richterliche Beisitzer). Auch 
hier kann an Stelle des vom Bundesrat gewählten Mitglieds ein anderes Mitglied 
treten. Außerdem können zu den Entscheidungen des Beschlußsenats die mit der 
Bearbeitung der Sache betrauten Mitglieder nach näherer Bestimmung der Kaiser 
lichen Verordnung über das Verfahren zugezogen werden. 
Die bisher bestehenden Senate für Invalidenversicherung — in der Zusammen 
setzung von fünf Mitgliedern — ebenso der sog. Verstärkte Senat fallen weg. Das 
gleiche gilt von den sog. kleinen Senaten (3 Mitglieder), durch welche verspätete und 
unzulässige Rekurse erledigt werden. 
An die Stelle des Erweiterten Senats des Reichsversicherungsamts tritt der 
Große Senat, der die Aufgabe hat, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung iw 
Reiche, auch gegenüber den Landesversicherungsämtern, aufrecht zu erhalten. Er 
besteht aus elf Mitgliedern: Präsident, zwei vom Bundesrat gewählten Mitgliedern,