Full text: Völkerrecht und Landesrecht

ein fremder Wille verpflichten, aber nicht bewiesen, dass ich durch 
einen Befehl an mich selbst Recht zwischen mir und anderen 
schaffen kann, Was aber für das Individuum undenkbar ist, ist es 
auch für den Staat. Nur ist eben der, Staat eine Abstraktion 
aus einer Fülle einzelner realer Erscheinungen; ohne die „Or- 
yane“, in denen uns der Staat entgegentritt, ist der Staat nichts. 
Freilich ist diese Abstraktion von uns nicht nur „zur Erleichte- 
rung unseres Denkens und Sprechens gebildet‘“!). Sie ist viel- 
mehr zugleich der prägnante Ausdruck unserer gesamten Auffassung 
öffentlicher Gewaltverhältnisse; es würde uns heute unerträglich 
sein, in dem ‚einzelnen Menschen, der uns befehlend und zwingend 
gegenübertritt, nur den Einzelnen als solchen erblicken zu müssen 
und nicht vielmehr das im Interesse der Gemeinschaft als 
deren Repräsentant handelnde Gemeinschaftsglied. Aber 
immerhin sind, realiter aufgefasst, alle Verhältnisse von Staat zu 
Staatsgenossen stets Verhältnisse Einzelner zu Einzelnen, die nur 
durch die Gemeinschaftsstellung der Einen eine vor den andern Ver- 
hältnissen des Gemeinlebens ausgezeichnete Bedeutung besitzen. 
Und darum ist es möglich, dass diesen „Organen“ den andern 
Gemeinschaftsgliedern oder andern „Organen“ gegenüber von 
einer dem „Staate‘“ entspringenden Rechtsordnung rechtliche 
Pflichten auferlegt sind, als deren Träger wir uns den Staat 
selbst vorstellen dürfen. 27) Somit beweist diese „Selbstverpflich- 
tung‘ des Staats im Wege eigener Rechtsschöpfung nichts zu 
Gunsten der These, nach der ein Subjekt durch den blossen 
Akt des Sichselbstverpflichtens einen Rechtssatz zwischen sich 
and Anderen schaffen könne. Sie führt insbesondere nicht „un- 
abweisbar‘“ zu der Auffassung, dass der Staat durch solche Selbst- 
verpflichtung zwischen sich und andern Staaten objektives Recht 
zu erzeugen vermöge.?) Einen Rechtssatz, der nicht als Macht 
I) So Hänel, Studien zum deutschen Staatsrecht Il. S. 231. . 
2) Aehnlich Thon, Rechtsnorm, 5. 140 ff; derselbe, Zeitschr. f, d 
Privat- u. Öff. Recht X. S. 718f.; Fricker, Zeitschr. f. d. ges. Staats- 
wissensch. XXXIV. S. 379f, Auch Tezner, Zeitschr. f. d. Privat- u, öff. 
Recht XXI. S. 161 ff. kommt in der Sache wohl auf dasselbe hinaus. 
3) Stoerk in v. Stengel’s Wörterbuch des deutschen Verwaltungsrechts., 
1. Freiburg 1890. S. 516. Gegen die von mir bekämpfte Anschauung auch 
Seligmann, Abschluss u. Wirksamkeit der Staatsverträge, S. 16; Klöppel, 
Gesetz u. Obrigkeit. Leipzig 1891. S. 106, freilich mit unzutreffender Wen- 
Jung, (dagegen wieder Jellinek, Svstem S. 223, Note 1.): Brie. Staatenver-
	        
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