Full text: Sozialismus und Regierung

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trage, wie sie behaupten. Doch dies ist ein Irrtum. Nur wo eine Ma 
jorität vorhanden ist, kann eine verantwortliche Regierung bestehen. 
Keine Gruppe kann aber heute zur Majorität gehören und sich morgen 
wieder von ihr lösen. Die Gruppe, die sich mit anderen Gruppen zur 
Konstituierung eines Ministeriums koaliert hat oder die trotz ihrer Un 
abhängigkeit keinen Regierungswechsel wünscht, muß die Majorität 
bei den verschiedensten Gelegenheiten beharrlich unterstützen, wenn 
ihre Abstimmungen die parlamentarische Situation beeinflussen. Die 
Vorstellung, daß es einer parlamentarischen Gruppe erlaubt wäre, 
einen Tag die Regierung zu installieren, um sie den nächsten Tag wie 
der zu stürzen, ist einfach albern, so schön sich dieser Gedanke auch 
auf dem Papiere ausmacht. Alles in allem genommen, scheint mir nun 
die außerhalb des Parlaments vollzogene Verschmelzung der Gruppen 
weit besser zu sein als ihre Koalition in der gesetzgebenden Körperschaft. 
Draußen im Lande wird es ein natürlicher Prozeß sein. Alle Gruppen der 
Linken werden zur Linken gravitieren, die Gruppen der Rechten zur 
Rechten; sie werden übereinstimmend handeln und denselben allge 
meinen Impulsen gehorchen. So werden sich zwei Parteien bilden, die 
jede ihren Schwerpunkt hat, der nicht durch das Feilschen parlamen 
tarischer Dirigenten und durch den Handel mit parlamentarischen Äm 
tern, sondern durch die öffentliche Meinung bestimmt wird. Und so 
kehre ich zu meinem Argumente zurück, dessen ich mich schon in einem 
früheren Kapitel bedient habe: Das System der Regierung durch Grup 
pen ist nicht so demokratisch als das durch Parteien, weil dieses den 
Wählern ein höheres Maß von direktem Einfluß auf den Charakter der 
Regierung einräumt als jenes 1 . 
Daß das System der Parteien stets der Gefahr ausgesetzt ist, in ein 
System der Parteigängerschaft auszuarten, ist eine seiner Schwächen. 
Bedeutend verschärft wird diese Tendenz jetzt durch die neue Theorie 
von der Opposition, worüber ich mich schon verbreitet habe. Eine der 
tadelnswertesten Seiten der so degenerierten Parteien ist ihr Versuch, 
1 Es ist unmöglich, diese Fragen nur abstrakt zu behandeln. So darf man also 
nie vergessen, daß Politiker, die sich um theoretische Politik nur wenig kümmern, 
diese Seiten durchjagen können, um passende Auszüge für Parteizwecke zu fin 
den. Ich möchte deshalb kurz erwähnen, daß die Moral dieses Abschnittes nun 
nicht ist, die Arbeiterpartei sollte zu existieren aufhören. Sie soll nur ihren Assi 
milationsprozeß weiterführen, bis sie eine der beiden großen Parteien geworden ist 
oder ihre Grundsätze und Ziele die einer der beiden großen Parteien geworden 
sind.
	        
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