Full text: Sozialismus und Regierung

ihnen gehören nur zwei in den Rahmen dieser Studie, erstens jene, die 
dem Hause der Gemeinen eine hemmende Schranke setzt und zweitens 
die Tätigkeit einer legislativen Revisionskammer. 
Die Theorie der verfassungsmäßigen Hemmungen war ein hervor 
stechender Zug in den politischen Spekulationen des Liberalismus. 
Zuerst wünschten die Whigs von der Aristokratie, daß sie den vul 
gären Ausschreitungen Einhalt gebieten sollte, die sie bis 1870 von den 
Mittelklassen befürchteten, als sich das Haus der Gemeinen von der 
Vormundschaft des Herrenhauses befreite. Dann wünschten die Libe 
ralen ganz einfach, den Radikalismus eines Unterhauses zu zähmen, 
das zu sehr unter die Herrschaft der Demokratie geriet. Endlich ver 
langen die allgemeinen konservativen Instinkte des Landes unserer 
Tage nach der Gewißheit, daß eine nochmalige Untersuchung vor ei 
nem Geschworenengericht eröffnet werde, das für sie eingenommen ist 
und von dem deshalb erwartet werden kann, daß es ihnen mehr als 
Recht zuspräche. 
In der Praxis ist diese Theorie am bewußtesten in der Verfassung der 
Vereinigten Staaten verkörpert worden, von der Herr Bryce schreibt: 
„Die gewöhnlichen Funktionen und Geschäftsangelegenheiten der Re 
gierungen, wie: Gesetzgebung, Steuererhebung, Auslegung und Aus 
führung der Gesetze, Rechtspflege und die Leitung der auswärtigen 
Angelegenheiten, sind an eine Reihe von Organen und Personen verteilt, 
deren Befugnisse so peinlich in Gleichgewicht gesetzt sind und sich an so 
vielen Punkten berühren, daß eine stetige Gefahr von Konflikten, ja 
selbst vollständiger Stockung besteht.“ Daß die Absicht der Männer, 
die diesen Mechanismus der Hemmungsmittel konstruiert haben, trotz 
ihres amerikanischen Ursprunges einen konservativen Zweck verfolgte, 
erklärt Bryce so: „Jene, die diese hemmenden und ausgleichenden 
Einrichtungen erfunden haben, waren weniger auf die Entwicklung 
einer öffentlichen Meinung bedacht, als daß sie ihr widerstehen und 
Wellenbrecher gegen sie errichten wollten“ 1 . Der Philadelphia-Con 
vent von 1787 fürchtete „die demokratische Hast und Unbestän 
digkeit“ ! Alles andere, nur keine günstigen Erfolge sind hiermit in 
Amerika erreicht worden. „Man hat die Sphäre der Exekutivgewalt 
so eingeengt, daß sie die Nation oder selbst ihre eigene Partei im 
Lande nicht führen kann. Man hat nach Unabhängigkeit der Kon- 
1 Siehe Bryce: American Commonwealth, III., pp. 28—29. 
122
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.