Full text : Sozialismus und Regierung

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Pflicht  der  Lordskammer  sei,  sowohl  die  numerische  Majorität  als  deren ­
  Entschlossenheit  auf  die  Probe  zu  stellen.  Wollen  wir  aber  nur
dann  eine  Veränderung  zulassen,  wenn  die  ihr  günstige  Majorität  einen
bestimmten  Grad  von  Entschlossenheit  zeigt,  so  setzen  wir  voraus,  daß
der  Fortschritt  nur  dann  statthaft  sei,  wenn  die  hinter  ihm  treibenden
Kräfte  eine  revolutionäre  Spannung  erreicht  hätten.  Aber  einer  der
hauptsächlichsten  Rechtfertigungsgründe  für  das  Repräsentativsystem
besteht  gerade  darin,  daß  es  der  Steigerung  des  Druckes  Vorbeugen  soll.
Wenn  es  außerdem  ein  Gebot  der  Klugheit  ist,  daß  man  den  Entschluß
der  Majoritäten  prüfe,  bevor  man  sie  ihre  eigenen  Wege  gehen  läßt,  so
sollte  der  Teil  der  konstitutionellen  Maschinerie,  der  diese  Aufgabe  zu
erfüllen  hat,  keine  parteiische  Instanz  sein,  die  die  Probe  nicht  bloß
dann  anstellt,  wenn  große  Verfassungsänderungen  geplant  werden,  sondern ­
  auch,  wenn  es  sich  um  Materien,  wie  Erziehung  und  Abschaffung
der  Pluralstimmen,  handelt;  diese  Instanz  dürfte  ihre  Macht  nicht  benutzen, ­
  die  Interessen  einer  einzigen  politischen  Partei  zu  fördern 1 .
Die  ganzeProbe  ist  jedoch  schlechthin  illegitim.  Bei  den  Wahlen  erhält
die  Regierung  die  Sanktion  zur  Durchführung  ihrer  Politik 2 .  Ihre  Existenz ­
  hängt  davon  ab,  ob  sie  sich  als  Dolmetscher  der  nationalen  Wünsche ­
  bewährt.  Für  die  öffentliche  Meinung  ist  sie  genau  so  empfänglich
wie  für  die  Stimmung  der  Parteien.  Wird  hierauf  erwidert,  sie  sei  den
tätigsten  und  extremsten  ihrer  Anhänger  zu  willfährig,  so  müssen  wir
daran  erinnern,  daß  es  gerade  diese  Männer  sind,  die  in  allen  Parteien
die  öffentliche  Meinung  machen.  Sie  sind  die  Keimzellen  im  Gegensatz
gegen  die  somatischen  Zellen  des  politischen  Körpers.  Wenn  deshalb
alle  Parteien  auf  sie  hören,  so  erklärt  es  sich  dadurch,  daß  der  politische
Schwerpunkt  nicht  durch  das  Gewicht  der  Masse,  sondern  durch  organische ­
  Äußerungen  der  Lebenstätigkeit  bestimmt  wird.  Der  passive
Haufe  gleichgültiger  Wähler  oder  eigenbrödlerischer,  überlegener  Unzufriedener, ­
  der  weder  durch  eine  Kraft  des  erfinderischen  \  erstandes,
noch  durch  eine  sittliche,  nach  Gerechtigkeit  strebende  Begeisterung
Als  im  Jahre  1906  die  Lords  die  Unterrichtsvorlage  ablehnten,  schrieb  eine
liberale  Zeitung:  „Die  Trades  Disputes  Bill  (Vorlage  bezüglich  gewerblicher
Streitigkeiten)  ließen  sie  passieren,  weil  sie  wußten,  daß  die  Mitglieder  der  Arbeiterpartei ­
  .große  Füße'  hatten.  Sie  (die  Lords)  verwarfen  die  Unterrichts-Bill,
obgleich  die  Liberalen  ein  unzweideutiges  Mandat  zu  ihren  Gunsten  erhalten
atten.“  Die  Unterscheidung,  die  hier  implicite  zwischen  ,,Füßen  und  ,,Manaten
  gemacht  wird,  ist  ganz  richtig.  2  Dies  muß  im  Zusammenhang  mit  den  in
einem  früheren  Kapitel  gegebenen  Anregungen,  wie  die  Regierungen  mit  den
Wählern  in  enger  Fühlung  bleiben  können,  gelesen  werden.
            
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