Full text : Sozialismus und Regierung

der  Neuzeit,  und  mit  gleicher  Klarheit  tritt  es  an  den  verschiedenen
Funktionen  des  modernen  Staates  zutage.  Wenn  wir  die  umfangreiche
Sozialgesetzgebung  betrachten,  die  sich  energisch  von  jener  individualistischen ­
  Auffassung  des  Staates  entfernt,  die  der  notwendige  politische
Aspekt  der  Ökonomie  einer  reinen  Mittelstandsbewegung  ist,  so  entdecken ­
  wir,  daß  der  Staat  nicht  den  Willen  der  dominierenden  Interessen, ­
  sondern  den  Willen  der  ganzen  Gemeinschaft  vermittelt,  der
nach  einem  immer  reicheren  und  universellen  Ausdruck  strebt.  In
solchen  Augenblicken  des  Wechsels  vollziehen  sich  politische  und  soziale ­
  Reformen  äußerst  schnell,  oder  es  stauen  sich  im  Staate  revolutionäre ­
  Kräfte.  Wenn  die  Gesellschaft  ihr  Leben  ausdehnt  und  dann
findet,  daß  über  die  im  Staate  verkörperte  Macht  eine  Klasse  verfügt,
deren  Vorherrschaft  bedroht  ist  und  die  auf  ihre  Gewalt  nicht  verzichten ­
  will,  so  folgt  die  Revolution.  Aber  die  Möglichkeit  eines  solchen
Konfliktes  hängt  von  der  mangelhaften  Kontrolle  ab,  die  die  Gesellschaft ­
  über  den  Staat  ausübt.  Nun  haben  jedoch  die  Veränderungen,
die  sich  über  Jahrhunderte  erstrecken,  in  der  Richtung  gewirkt,  diese
Kontrolle  umfassender  zu  gestalten.
Der  Staat  ist  deshalb  nicht  das  Instrument  einer  Klasse,  sondern  ein
Organ  der  Gesellschaft.  Wenn  der  „Staat  im  Namen  der  Gesellschaft
von  den  Produktionsmitteln  Besitz  genommen  hat“,  wird  er  in  eine
neue  Phase  seiner  Tätigkeit  getreten  sein.  „Die  Regierung  über  Personen“ ­
  als  Gegensatz  gegen  „die  Verwaltung  von  Sachen"  ist  ein  oberflächlicher ­
  Vergleich.  Weit  entfernt,  das  Produkt  „einer  Regierung
über  Personen"  zu  sein,  ist  der  Staat  eine  Bedingung  für  die  Ordnung
der  sozialistischen  Beziehungen  und  für  die  Organisation  des  sozialistischen ­
  Austausches.  In  einem  früheren  Kapitel  habe  ich  auf  die  Notwendigkeit ­
  hingewiesen,  daß  in  dem  modernen  Staate  mit  seinen  komplizierten ­
  ökonomischen  Kräften  ein  höherer  Wille  und  eine  überlegenere ­
  Intelligenz  walten  müssen,  die  diese  Kräfte  im  Interesse  aller  kontrollieren. ­
  Dies  muß  die  große  Funktion  des  sozialistischen  Staats  sein.
Unter  der  Herrschaft  des  Sozialismus  wird  der  Staat  nicht  allein  nicht
-abgestorben“  sein,  wie  Engels  sich  ausdrückte,  sondern  er  wird  eine
Organisation  ausgebildet  und  eine  Bedeutung  in  der  Gemeinschaft  erlangt ­
  haben,  die  viel  imposanter  sein  werden,  als  er  sie  möglicherweise
unter  einem  Regime  der  individualistischen  Volkswirtschaft  und  der
auf  Konkurrenz  basierten  Produktion  hätte  erreichen  können.  Mill
            
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