Full text : Sozialismus und Regierung

sehen  Wirken  nach  ist  die  Letztere  wesentlich  staatsfreundlich,  als
politische  Partei  ist  sie  dagegen  bisher  grundsätzlich  d.  h.  ohne  Rücksicht ­
  auf  den  Wandel  der  Ministerien  regierungsfeindlich  gewesen.  Ein
Zustand,  der  wenig  verschlug,  solange  die  Sozialdemokratie  über  nur
geringe  politische  Macht  verfügte  und  demgemäß  auch  nur  geringe
staatliche  Verantwortung  trug,  der  aber  zu  den  größten  Unzuträglichkeiten ­
  führen  kann,  wenn  die  Sozialdemokratie  größere  politische
Macht  erwirbt.  Denn  ob  sie  diese  nun  direkt  oder  indirekt  ausübt,  mit
der  Macht  zugleich  wächst  die  politische  Verantwortung  und  nötigt
die  Partei,  des  geschilderten  Dualismus  Herr  zu  werden.  Wohl  oder
übel  wird  sie  gezwungen,  zu  Einzelheiten  der  Regierung  und  Verwaltung ­
  Stellung  zu  nehmen,  was  ihr  zwar  erlaubt,  Oppositionspartei  zu
bleiben,  aber  das  Wesen  ihrer  Opposition  doch  ändert.  Aus  der  schlechthin ­
  verneinenden  wird  sie  zunächst  eine  bedingt  verneinende  Opposition. ­

In  parlamentarisch  regierten  Ländern,  wo  große  Parteien  oder
Parteiverbindungen  in  der  Regierung  sich  ablösen,  bleibt  es  indes  auch
hierbei  nicht.  Die  Sozialdemokratie  kommt  in  Lagen,  wo  Neutralität
diesem  Kampf  gegenüber  faktisch  Unterstützung  der  einen  oder  andern ­
  der  beiden  Koalitionen  heißt.  Um  nicht  der  Spielball  eines  rein
mechanischen  Vorgangs  zu  werden,  muß  sie  sich  entschließen,  Partei
zu  nehmen,  ihre  Stimmenmacht  bewußt  und  systematisch  für  die  eine
und  gegen  die  andere  Koalition  in  die  Wagschale  zu  werfen.  Sie  muß
dann  unter  Umständen  sich  auf  die  Seite  der  Partei  stellen,  die  gerade
an  der  Regierung  ist,  womit  ihr  Einfluß  auf  diese  Regierung,  zugleich
aber  auch  ihr  Interesse  an  ihr  eine  Steigerung  erfährt.  Selbst  wenn  sie
behufs  Wahrung  ihrer  politischen  Unabhängigkeit  sich  jedes  formalen
Anschlusses  an  die  Regierungskoalition,  insbesondere  also  der  Beteiligung ­
  an  Ministerien  enthält,  erhält  sie  doch  durch  die  Natur  der
Dinge  etwas  vom  Charakter  einer  Regierungspartei.  Das  heißt,  sie
wird  —  um  an  die  oben  gebrauchte  Wendung  anzuknüpfen  —  nunmehr ­
  Partei  der  bedingten  Bejahung.
Ganz  offenbar  nähern  wir  uns  jetzt  im  Deutschen  Reich  einer
Gruppierung  der  Parteien,  die  dem  parlamentarischen  Regierungssystem ­
  entspricht.  Der  1907  von  Bülow  zusammengebrachten  liberalkonservativen ­
  folgte  1909  die  konservativ-klerikale  „Paarung“,  und
der  soeben  abgelaufene  Wahlkampf  für  den  neuen  Reichstag  war  ein
            
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