Full text: Sozialismus und Regierung

Richtlinien der Wahlreden verwirklichen. Die Regierung wird zur Ver 
treterin der Gesamtheit. Die Vorschläge der Mehrheit, die durch die 
verständige Kritik und die wirksame Opposition der Minorität modifi 
ziert werden, verwandeln sich nach vorangegangener Diskussion in 
Gesetze. Die Mehrheit bestimmt die Grundsätze und die Ziele der 
Gesetzgebung, aber die Minorität hat ein gewichtiges Wort mitzu 
reden, wenn es zu entscheiden gilt, wie weit die Prinzipien angewandt 
werden sollen und wie nahe dem Ziele zu rücken sei. Als gesetzgebende 
Macht ist die Mehrheit nicht für sich selbst tätig, sondern sie arbeitet 
für die Gesellschaft. Wir lernen die Idee, die in diesem Argument 
liegt, durch die Kritik der Anhänger des Proportionalwahlsystems 
und der Individualisten im allgemeinen näher kennen. Sie behaupten, 
daß nur ein rühriger Teil des Volkes und nicht das ganze Volk regiere. 
Hierauf ist zu erwidern, daß die Stimmen der Mehrheit den allgemeinen 
Willen anzeigen, daß aber die gewählten Vertreter der Majorität in ihren 
Handlungen die Wünsche der Minorität zu berücksichtigen haben 1 . 
Die Macht der Mehrheiten wird jedoch noch weiter beschränkt. 
Sie können die Vernunft der Gemeinschaft nicht vergewaltigen. Dies 
schließt Bedingungen verschiedener Art ein. Die Majorität muß zei 
gen, daß sie ihre Entwürfe praktisch ausführen kann, auch dürfen 
keine allzu heftigen Erschütterungen ihre geplanten Veränderungen 
begleiten. Vor allen Dingen aber können Mehrheiten weder etwas 
gegen die moralischen Anschauungen ihrer eigenen Parteigänger noch 
gegen die einer bedeutenden Minderheit unternehmen. Nicht durch 
Gewalt regiert eine Mehrheit, sondern sie muß das Land durch Über 
zeugung gewinnen, sie muß sich auf die Gerechtigkeit stützen und 
nicht auf die Macht. Eine politische Gewalt gewinnt nur Anerkennung, 
wenn sie eine moralische ist. 
Dies zeigt sich in den gesetzgebenden Handlungen einer jeden 
Regierung. Wenn das Leben des Parlamentes wie in Großbritannien 
verlängert wird, so mag die Minorität über Gebühr darunter leiden, 
daß die Legislative die Fühlung mit der öffentlichen Meinung verliert. 
Doch wesentlich ist, daß der Ausdruck „Mehrheitsherrschaft“ unter 
ei ner demokratischen Regierung eine ungenaue Bezeichnung für die 
1 Sie tun dies nicht immer bewußt, aber der Druck der öffentlichen Meinung 
»acht sich bald bei den Regierungen geltend. Einer der offenkundigsten Irr- 
tümer der modernen politischen Phraseologie ist die Anwendung des Wortes: 
Kompromiß auf diesen Zustand der Dinge. 
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