Full text : Sozialismus und Regierung

Richtlinien  der  Wahlreden  verwirklichen.  Die  Regierung  wird  zur  Vertreterin ­
  der  Gesamtheit.  Die  Vorschläge  der  Mehrheit,  die  durch  die
verständige  Kritik  und  die  wirksame  Opposition  der  Minorität  modifiziert ­
  werden,  verwandeln  sich  nach  vorangegangener  Diskussion  in
Gesetze.  Die  Mehrheit  bestimmt  die  Grundsätze  und  die  Ziele  der
Gesetzgebung,  aber  die  Minorität  hat  ein  gewichtiges  Wort  mitzureden, ­
  wenn  es  zu  entscheiden  gilt,  wie  weit  die  Prinzipien  angewandt
werden  sollen  und  wie  nahe  dem  Ziele  zu  rücken  sei.  Als  gesetzgebende
Macht  ist  die  Mehrheit  nicht  für  sich  selbst  tätig,  sondern  sie  arbeitet
für  die  Gesellschaft.  Wir  lernen  die  Idee,  die  in  diesem  Argument
liegt,  durch  die  Kritik  der  Anhänger  des  Proportionalwahlsystems
und  der  Individualisten  im  allgemeinen  näher  kennen.  Sie  behaupten,
daß  nur  ein  rühriger  Teil  des  Volkes  und  nicht  das  ganze  Volk  regiere.
Hierauf  ist  zu  erwidern,  daß  die  Stimmen  der  Mehrheit  den  allgemeinen
Willen  anzeigen,  daß  aber  die  gewählten  Vertreter  der  Majorität  in  ihren
Handlungen  die  Wünsche  der  Minorität  zu  berücksichtigen  haben 1 .
Die  Macht  der  Mehrheiten  wird  jedoch  noch  weiter  beschränkt.
Sie  können  die  Vernunft  der  Gemeinschaft  nicht  vergewaltigen.  Dies
schließt  Bedingungen  verschiedener  Art  ein.  Die  Majorität  muß  zeigen, ­
  daß  sie  ihre  Entwürfe  praktisch  ausführen  kann,  auch  dürfen
keine  allzu  heftigen  Erschütterungen  ihre  geplanten  Veränderungen
begleiten.  Vor  allen  Dingen  aber  können  Mehrheiten  weder  etwas
gegen  die  moralischen  Anschauungen  ihrer  eigenen  Parteigänger  noch
gegen  die  einer  bedeutenden  Minderheit  unternehmen.  Nicht  durch
Gewalt  regiert  eine  Mehrheit,  sondern  sie  muß  das  Land  durch  Überzeugung ­
  gewinnen,  sie  muß  sich  auf  die  Gerechtigkeit  stützen  und
nicht  auf  die  Macht.  Eine  politische  Gewalt  gewinnt  nur  Anerkennung,
wenn  sie  eine  moralische  ist.
Dies  zeigt  sich  in  den  gesetzgebenden  Handlungen  einer  jeden
Regierung.  Wenn  das  Leben  des  Parlamentes  wie  in  Großbritannien
verlängert  wird,  so  mag  die  Minorität  über  Gebühr  darunter  leiden,
daß  die  Legislative  die  Fühlung  mit  der  öffentlichen  Meinung  verliert.
Doch  wesentlich  ist,  daß  der  Ausdruck  „Mehrheitsherrschaft“  unter
ei ner  demokratischen  Regierung  eine  ungenaue  Bezeichnung  für  die
1  Sie  tun  dies  nicht  immer  bewußt,  aber  der  Druck  der  öffentlichen  Meinung
»acht  sich  bald  bei  den  Regierungen  geltend.  Einer  der  offenkundigsten  Irrtümer
  der  modernen  politischen  Phraseologie  ist  die  Anwendung  des  Wortes:
Kompromiß  auf  diesen  Zustand  der  Dinge.

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