Full text: Sozialismus und Regierung

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begründet. Sie entscheiden über das Verhalten der Sozialisten zu 
Maßnahmen, die bezwecken, das Leben des Gemeinwesens so voll 
kommen wie möglich im Staate zu verkörpern. Wenn wir diese 
Ansicht vom Staate und seinen Äußerungsweisen als Ausgangspunkt 
wählen, so deucht es mich, daß eine ganze Serie politischer For 
derungen, die sich im Punkte Demokratie auf individualistische An 
schauungen stützen, von den Sozialisten fallen gelassen werden müssen, 
da sie von der sozialistischen Betrachtungsweise des Staates und der 
Regierung abweichen. Wie können wir mit der sozialistischen Auf 
fassung z. B. die Forderung vereinigen, das repräsentative Regierungs 
system durch ein Mandatarsystem, das verantwortliche Regierungs 
system durch dasReferendum und die mitProgrammen und Grundsätzen 
ausgefochtenen Wahlen durch die Initiative des Volkes zu verdrängen? 
Weil sich der Abgeordnete gelegentlich zum Herrn aufwirft, sind 
manche geneigt, dies sofort zu verallgemeinern; im Anschluß hieran 
wird dann der Grundsatz aufgestellt, daß die Parlamentsmitglieder 
bloße Bevollmächtigte sein sollen, die ihre Entschlüsse einer Volksab 
stimmung unterwerfen müßten usw. Doch wären die Volksvertreter 
wirklich nur Bevollmächtigte, so frage ich: wessen? Beauftragte der 
ganzen Gemeinschaft können sie offenbar nicht sein, da in jedem 
Wahlkreis eine Minorität vorhanden ist, noch können sie die Mandatare 
ihrer Wähler sein; denn viele Fragen sind in den kurzlebigsten Parla 
menten — selbst innerhalb einer Session — zu erledigen, deren Dring 
lichkeit bei der Wahl nicht vorausgesehen werden konnte und wor 
über die Abgeordneten keine Instruktionen erhalten haben 1 . Ferner 
können sich die Kandidaten bei den Wahlen wohl über die allgemeinen 
Prinzipien der Gesetzesvorlagen äußern, aber sie sind nicht in der 
Lage, die Einzelheiten zu prüfen, die erst beim Erscheinen der Gesetz 
entwürfe bekannt werden. Nun haben jedoch einige der heißesten 
parlamentarischen Kämpfe gerade um das konkrete Detail getobt, und 
es ist vollständig unmöglich, ein Verfahren zu ersinnen, das den ge 
sunden Menschenverstand und das Gewissen berechtigte, die Ab 
stimmungen der Abgeordneten in solchen Fällen als Entscheidungen 
mus hin bewegt. Der konsequente Verteidiger des Klassenkampfes muß natür 
lich diese Theorien zurückweisen, aber dann hat der Klassenkampf viel mehr 
Berührungspunkte mit dem Radikalismus als mit dem Sozialismus. 1 Bei der 
Betrachtung des Proportional-Wahlsystems wird dies von einem anderen Stand 
punkt erörtert. Vgl. Kap. 3, Abt. IV.
	        
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