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begründet. Sie entscheiden über das Verhalten der Sozialisten zu
Maßnahmen, die bezwecken, das Leben des Gemeinwesens so vollkommen
wie möglich im Staate zu verkörpern. Wenn wir diese
Ansicht vom Staate und seinen Äußerungsweisen als Ausgangspunkt
wählen, so deucht es mich, daß eine ganze Serie politischer Forderungen,
die sich im Punkte Demokratie auf individualistische Anschauungen
stützen, von den Sozialisten fallen gelassen werden müssen,
da sie von der sozialistischen Betrachtungsweise des Staates und der
Regierung abweichen. Wie können wir mit der sozialistischen Auffassung
z. B. die Forderung vereinigen, das repräsentative Regierungssystem
durch ein Mandatarsystem, das verantwortliche Regierungssystem
durch dasReferendum und die mitProgrammen und Grundsätzen
ausgefochtenen Wahlen durch die Initiative des Volkes zu verdrängen?
Weil sich der Abgeordnete gelegentlich zum Herrn aufwirft, sind
manche geneigt, dies sofort zu verallgemeinern; im Anschluß hieran
wird dann der Grundsatz aufgestellt, daß die Parlamentsmitglieder
bloße Bevollmächtigte sein sollen, die ihre Entschlüsse einer Volksabstimmung
unterwerfen müßten usw. Doch wären die Volksvertreter
wirklich nur Bevollmächtigte, so frage ich: wessen? Beauftragte der
ganzen Gemeinschaft können sie offenbar nicht sein, da in jedem
Wahlkreis eine Minorität vorhanden ist, noch können sie die Mandatare
ihrer Wähler sein; denn viele Fragen sind in den kurzlebigsten Parlamenten
— selbst innerhalb einer Session — zu erledigen, deren Dringlichkeit
bei der Wahl nicht vorausgesehen werden konnte und worüber
die Abgeordneten keine Instruktionen erhalten haben 1 . Ferner
können sich die Kandidaten bei den Wahlen wohl über die allgemeinen
Prinzipien der Gesetzesvorlagen äußern, aber sie sind nicht in der
Lage, die Einzelheiten zu prüfen, die erst beim Erscheinen der Gesetzentwürfe
bekannt werden. Nun haben jedoch einige der heißesten
parlamentarischen Kämpfe gerade um das konkrete Detail getobt, und
es ist vollständig unmöglich, ein Verfahren zu ersinnen, das den gesunden
Menschenverstand und das Gewissen berechtigte, die Abstimmungen
der Abgeordneten in solchen Fällen als Entscheidungen
mus hin bewegt. Der konsequente Verteidiger des Klassenkampfes muß natürlich
diese Theorien zurückweisen, aber dann hat der Klassenkampf viel mehr
Berührungspunkte mit dem Radikalismus als mit dem Sozialismus. 1 Bei der
Betrachtung des Proportional-Wahlsystems wird dies von einem anderen Standpunkt
erörtert. Vgl. Kap. 3, Abt. IV.