Full text : Sozialismus und Regierung

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begründet.  Sie  entscheiden  über  das  Verhalten  der  Sozialisten  zu
Maßnahmen,  die  bezwecken,  das  Leben  des  Gemeinwesens  so  vollkommen ­
  wie  möglich  im  Staate  zu  verkörpern.  Wenn  wir  diese
Ansicht  vom  Staate  und  seinen  Äußerungsweisen  als  Ausgangspunkt
wählen,  so  deucht  es  mich,  daß  eine  ganze  Serie  politischer  Forderungen, ­
  die  sich  im  Punkte  Demokratie  auf  individualistische  Anschauungen ­
  stützen,  von  den  Sozialisten  fallen  gelassen  werden  müssen,
da  sie  von  der  sozialistischen  Betrachtungsweise  des  Staates  und  der
Regierung  abweichen.  Wie  können  wir  mit  der  sozialistischen  Auffassung ­
  z.  B.  die  Forderung  vereinigen,  das  repräsentative  Regierungssystem ­
  durch  ein  Mandatarsystem,  das  verantwortliche  Regierungssystem ­
  durch  dasReferendum  und  die  mitProgrammen  und  Grundsätzen
ausgefochtenen  Wahlen  durch  die  Initiative  des  Volkes  zu  verdrängen?
Weil  sich  der  Abgeordnete  gelegentlich  zum  Herrn  aufwirft,  sind
manche  geneigt,  dies  sofort  zu  verallgemeinern;  im  Anschluß  hieran
wird  dann  der  Grundsatz  aufgestellt,  daß  die  Parlamentsmitglieder
bloße  Bevollmächtigte  sein  sollen,  die  ihre  Entschlüsse  einer  Volksabstimmung ­
  unterwerfen  müßten  usw.  Doch  wären  die  Volksvertreter
wirklich  nur  Bevollmächtigte,  so  frage  ich:  wessen?  Beauftragte  der
ganzen  Gemeinschaft  können  sie  offenbar  nicht  sein,  da  in  jedem
Wahlkreis  eine  Minorität  vorhanden  ist,  noch  können  sie  die  Mandatare
ihrer  Wähler  sein;  denn  viele  Fragen  sind  in  den  kurzlebigsten  Parlamenten ­
  —  selbst  innerhalb  einer  Session  —  zu  erledigen,  deren  Dringlichkeit ­
  bei  der  Wahl  nicht  vorausgesehen  werden  konnte  und  worüber ­
  die  Abgeordneten  keine  Instruktionen  erhalten  haben 1 .  Ferner
können  sich  die  Kandidaten  bei  den  Wahlen  wohl  über  die  allgemeinen
Prinzipien  der  Gesetzesvorlagen  äußern,  aber  sie  sind  nicht  in  der
Lage,  die  Einzelheiten  zu  prüfen,  die  erst  beim  Erscheinen  der  Gesetzentwürfe ­
  bekannt  werden.  Nun  haben  jedoch  einige  der  heißesten
parlamentarischen  Kämpfe  gerade  um  das  konkrete  Detail  getobt,  und
es  ist  vollständig  unmöglich,  ein  Verfahren  zu  ersinnen,  das  den  gesunden ­
  Menschenverstand  und  das  Gewissen  berechtigte,  die  Abstimmungen ­
  der  Abgeordneten  in  solchen  Fällen  als  Entscheidungen
mus  hin  bewegt.  Der  konsequente  Verteidiger  des  Klassenkampfes  muß  natürlich ­
  diese  Theorien  zurückweisen,  aber  dann  hat  der  Klassenkampf  viel  mehr
Berührungspunkte  mit  dem  Radikalismus  als  mit  dem  Sozialismus.  1  Bei  der
Betrachtung  des  Proportional-Wahlsystems  wird  dies  von  einem  anderen  Standpunkt ­
  erörtert.  Vgl.  Kap.  3,  Abt.  IV.
            
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