Full text: Sozialismus und Regierung

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von Bevollmächtigten anzusprechen. In der Praxis bewährt sich die 
Theorie der Bevollmächtigung nicht, sie kann niemals den Regierungs 
realitäten entsprechen. Und sollte darauf bestanden werden, so 
würde sie nur die Leistungsfähigkeit der Gesetzgebung beeinträchtigen, 
und insofern sie beabsichtigt, die öffentlichen Bedürfnisse durch das 
Parlament besser zum Ausdruck zu bringen, wäre die auf ihre Propa 
gierung verwandte Mühe verloren. Bewußtsein und Überzeugung 
können niemals von der parlamentarischen Tätigkeit abstrahiert und 
in die von der Theorie der Bevollmächtigung vorgeschriebenen engen 
Grenzen der Aktionssphäre gebannt werden. Die Aufgabe der ge 
wählten Vertreter besteht darin, das Leben des Staates richtig zu 
erfassen und zu deuten, seine unmittelbaren Tendenzen zu ver 
stehen, die Stärke seiner Lebensimpulse zu messen und deren Rich 
tung zu ermitteln, die Hindernisse für alle jene wegzuräumen, die 
für das Recht die Klinge führen, den Mächten der Ungerechtigkeit 
aber Schwierigkeiten aufzutürmen. Ein Beauftragter ist jedoch für 
ein solches Werk nicht geeignet; nur ein Mann, der seinem Charakter 
und seiner Intelligenz verantwortlich ist, kann solchen Anforderungen 
genügen. Das Volk muß allerdings den allgemeinen Standpunkt und 
die Grundsätze dieses Mannes gutheißen, doch dessen Hand kann 
niemand lenken und niemand kann ihm Worte in den Mund legen. Mit 
dem Gedankenschema der individualistischen Volkssouveränität kann 
die Rolle des Volksvertreters nicht erklärt werden. 
Doch selbst die Bevollmächtigungstheorie kann nicht alle An 
sprüche der individualistischen Ansicht von der Volkssouveränität be 
friedigen, weshalb denn eine umfassendere Veränderung der parlamen 
tarischen Praxis empfohlen wird. Der Zusammenhang parlamentari 
scher Regierung soll ganz und gar zerrissen werden; das Referendum 
wird im Namen abstrakt demokratischer Vollkommenheit individua 
listischen Charakters befürwortet. Zwar wird das Parlament unter 
diesem Regierungssystem noch Gesetze entwerfen und beraten, doch 
müssen alle Vorlagen dem Volke zur Abstimmung unterbreitet werden. 
Sie können in dieser entweder angenommen oder abgelehnt, aber nie 
mals abgeändert werden. 
Beim ersten Anblick scheint das Referendum insofern demokratischer 
zu sein, als durch sein Walten die effektive Kontrolle des Volkes über 
die Gesetzgebung erhöht werde In Wirklichkeit verstärkt es nur die
	        
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