Full text: Sozialismus und Regierung

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deshalb auch nicht die nötigen Kenntnisse aneignen können, den Ent 
wurf als praktisches Ganze richtig zu schätzen — als „das Beste, was un 
ter denUmständen geschaffen werden kann“. IhrVotum könnte nur eine 
zusammenhangslose und flüchtige Mischung von Motiven ausdrücken, 
die teils einer zweiten Lesung angemessen wären: den Prinzipien, teils 
der Kommisionsarbeit: den Details, und teils der dritten Lesung: der 
Zweckmäßigkeit von Kompromissen. In einem Lande wie die Schweiz, 
wo die Legislative durch die Dezentralisierung des politischen Lebens, 
die sich aus der politischen Vergangenheit des Gemeinwesens ergeben 
hat, von sekundärer Bedeutung ist, oder in Gegenden wie die westli 
chen Staaten Amerikas, wo sich die soziale Organisation noch in den 
Anfängen befindet, oder in Staaten wie wiederum die Schweiz, wo der 
Träger eines wirtschaftlichen Interesses und ein Charaktertypus: der 
Bauer, in den nationalen Geschicken dominiert, oder in Gemeinschaften 
wie einige amerikanische Städte, wo sich der Krebs der Korrup 
tion bis in die edlen Teile des Volkes gefressen hat, vermag die durch 
das Referendum charakterisierte Methode der demokratischen Kon 
trolle nur geringen Schaden anzustiften, ja selbst als kleinstes Übel 
kann man dort seine Zuflucht zu ihr nehmen. Auch in Staaten von der 
räumlichen Ausdehnung der griechischen Stadtstaaten, wo ein stimm 
begabter Redner von der Tribüne aus jeden Wähler anreden kann, ist 
die Methode anwendbar. Unter solchen Bedingungen ist das Referen 
dum der Ausdruck eines primitiven Gesellschaftstypus oder der unvoll 
kommene, einem unglücklichenGesellschaftszustand angepaßte Mecha 
nismus. Doch in einem Lande wie Großbritannien, wo das politische 
Leben der Gesellschaft für die soziale Wohlfahrt von höchster Wichtig 
keit ist und wo die komplizierten Beziehungen der verschiedenen 
Klassen der Staatsbürger oder der einzelnen Individuen zu einander nur 
durch ein ausgearbeitetes Gesetzgebungssystem gesichert werden kön 
nen, müßte ein Referendum ein unnötiges Hinausschieben der Gesetzes 
schöpfung, ein Erstarren der sozialen Struktur, eine Unbeweglichkeit 
der Gesellschaft und eine Verzögerung sozialer Experimente auf legis 
lativem Wege ergeben L Soll das Referendum zum Ersatz für eine Zweite 
Kammer dienen, so wird es grundstürzenden gesetzgeberischen Ver 
änderungen größere Hindernisse bereiten als das House of Lords, und 
1 Dicey in Law and Opinion in England, p. 61, nennt das Referendum „einen Me- 
chanismus, der sozialistische Neuerungen verzögert“.
	        
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