Full text : Sozialismus und Regierung

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deshalb  auch  nicht  die  nötigen  Kenntnisse  aneignen  können,  den  Entwurf ­
  als  praktisches  Ganze  richtig  zu  schätzen  —  als  „das  Beste,  was  unter ­
  denUmständen  geschaffen  werden  kann“.  IhrVotum  könnte  nur  eine
zusammenhangslose  und  flüchtige  Mischung  von  Motiven  ausdrücken,
die  teils  einer  zweiten  Lesung  angemessen  wären:  den  Prinzipien,  teils
der  Kommisionsarbeit:  den  Details,  und  teils  der  dritten  Lesung:  der
Zweckmäßigkeit  von  Kompromissen.  In  einem  Lande  wie  die  Schweiz,
wo  die  Legislative  durch  die  Dezentralisierung  des  politischen  Lebens,
die  sich  aus  der  politischen  Vergangenheit  des  Gemeinwesens  ergeben
hat,  von  sekundärer  Bedeutung  ist,  oder  in  Gegenden  wie  die  westlichen ­
  Staaten  Amerikas,  wo  sich  die  soziale  Organisation  noch  in  den
Anfängen  befindet,  oder  in  Staaten  wie  wiederum  die  Schweiz,  wo  der
Träger  eines  wirtschaftlichen  Interesses  und  ein  Charaktertypus:  der
Bauer,  in  den  nationalen  Geschicken  dominiert,  oder  in  Gemeinschaften
wie  einige  amerikanische  Städte,  wo  sich  der  Krebs  der  Korruption ­
  bis  in  die  edlen  Teile  des  Volkes  gefressen  hat,  vermag  die  durch
das  Referendum  charakterisierte  Methode  der  demokratischen  Kontrolle ­
  nur  geringen  Schaden  anzustiften,  ja  selbst  als  kleinstes  Übel
kann  man  dort  seine  Zuflucht  zu  ihr  nehmen.  Auch  in  Staaten  von  der
räumlichen  Ausdehnung  der  griechischen  Stadtstaaten,  wo  ein  stimmbegabter ­
  Redner  von  der  Tribüne  aus  jeden  Wähler  anreden  kann,  ist
die  Methode  anwendbar.  Unter  solchen  Bedingungen  ist  das  Referendum ­
  der  Ausdruck  eines  primitiven  Gesellschaftstypus  oder  der  unvollkommene, ­
  einem  unglücklichenGesellschaftszustand  angepaßte  Mechanismus. ­
  Doch  in  einem  Lande  wie  Großbritannien,  wo  das  politische
Leben  der  Gesellschaft  für  die  soziale  Wohlfahrt  von  höchster  Wichtigkeit ­
  ist  und  wo  die  komplizierten  Beziehungen  der  verschiedenen
Klassen  der  Staatsbürger  oder  der  einzelnen  Individuen  zu  einander  nur
durch  ein  ausgearbeitetes  Gesetzgebungssystem  gesichert  werden  können, ­
  müßte  ein  Referendum  ein  unnötiges  Hinausschieben  der  Gesetzesschöpfung, ­
  ein  Erstarren  der  sozialen  Struktur,  eine  Unbeweglichkeit
der  Gesellschaft  und  eine  Verzögerung  sozialer  Experimente  auf  legislativem ­
  Wege  ergeben  L  Soll  das  Referendum  zum  Ersatz  für  eine  Zweite
Kammer  dienen,  so  wird  es  grundstürzenden  gesetzgeberischen  Veränderungen ­
  größere  Hindernisse  bereiten  als  das  House  of  Lords,  und
1  Dicey  in  Law  and  Opinion  in  England,  p.  61,  nennt  das  Referendum  „einen  Mechanismus,
  der  sozialistische  Neuerungen  verzögert“.
            
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