Full text : Sozialismus und Regierung

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Sichten  und  Vergleichen  ausgewählt,  aber  von  der  legislativen  Tätigkeit ­
  mit  ihren  Momenten  der  Initiative,  der  Staatskunst,  der  Führung, ­
  des  Entwerfens  von  Plänen  und  der  Direktionsarbeit,  halten
wir  den  geschulten  Mann  noch  viel  zu  behutsam  fern,  der  sein  Leben
darauf  verwandt  hat,  sich  über  die  Gesellschaftsverfassung,  in  der
Volkswirtschaft  und  in  sozialen  Experimenten  gründliche  Kenntnisse
anzueignen,  die  der  Grundstein  des  Gebäudes  jeder  klugen  Gesetzgebung ­
  sind.  Der  Berufspolitiker  ist  einfach  jemand,  der  sein  Geschäft ­
  versteht  und  der  mit  Herz  und  Gedanken  bei  der  Arbeit  ist.
Ohne  solche  Kräfte  kann  sich  kein  parlamentarisches  System  in  demokratischen ­
  Staaten  behaupten.  Er  wird  nicht  mehr  Untugenden  als
der  Amateurpolitiker  aufweisen,  jedoch  Fähigkeiten  und  vorzügliche
Eigenschaften  haben,  die  diesem  fehlen 1 .
Doch  noch  nach  einer  anderen  Seite  fordert  das  Parlament  die
Kritik  heraus.  Der  historische  Inhalt  seiner  Zeremonien  ist  kostbar  und
sollte  niemals  vertilgt  werden;  dagegen  ist  der  historische  Teil  seines
Verfahrens  albern.  Weshalb  sollen  wir  uns  z.  B.  bei  der  Arbeit  dadurch ­
  länger  stören  lassen,  daß  bei  Finanzvorlagen  erst  Resolutionen,
die  deren  Einbringung  ermächtigen,  angenommen  werden  müssen?
Einst  war  dies  eine  Schutzwehr  der  Freiheit,  doch  diese  Tage  sind
längst  vorüber.  Heute  versperrt  das  Bollwerk  den  Weg.  Während
ich  diese  Zeilen  niederschreibe  —  Mai  1909  —,  finden  die  Etatsdebatten ­
  statt.  Die  Vorschläge  des  Kanzlers  des  Schatzamtes,  in
Form  weitreichender  Resolutionen,  die  zwar  keine  Einzelheiten  enthalten, ­
  aber  doch  so  abgefaßt  sind,  daß  sie  dem  Finanzminister  das
Einbringen  seiner  Entwürfe  gestatten,  werden  ohne  Interpretierungsversuche ­
  erörtert  und  —  mißverstanden.  Sie  müssen  die  Kommission
passieren  und  Berichterstattungen  erdulden.  Hierauf  beginnt  die
zweite  Lesung  der  Finanzbill,  an  die  sich  Kommissionsverhandlungen,
Berichterstattung  und  dritte  Lesung  reihen.  Die  Budgetvorschläge
werden  also  bei  sechs  verschiedenen  Gelegenheiten  beraten  —  sie  stoßen
ebensooft  auf  Obstruktion.  Bei  gewöhnlichen  Gesetzentwürfen  ist  die
Prozedur  auch  noch  nicht  viel  besser.  Komitee  und  Berichterstattung ­
  suchen  einander  ihre  Arbeit  zu  verdoppeln.  Auf  diese  Weise
1  Die  Stellung  der  Bürgermeister  in  den  deutschen  Städten  mit  derjenigen  der
Mayors  in  englischen  Städten  zu  vergleichen,  wäre  eine  interessante  Untersuchung ­
  über  die  komparativen  Vorzüge  der  Berufs-  und  der  Amateuradministratoren.

            
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