GRIECHENLAND
Inhalt im einzelnen
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Es ist mit Bezug auf Artikel 1 der Gesetze vom 6./19. Oktober 1912
und vom 31. Dezember 1913/13. Januar 1914 über teilweise Verlängerung der
Gültigkeit und Vervollständigung der Bestimmungen über Unterbrechung von
Verjährungen bestimmt worden, daß bis Ende August/13. September 1914
ln den Provinzen des alten Königreiches und den Verwaltungsbezirken Maccedoniens
und von Epirus jede Verjährung von Rechten und Klagen des bürgerlichen
und des Handelsrechts, deren Ablauf in die Zeit der Gültigkeit dieses Dekrets
fallen sollte, unterbrochen wird, wobei auch die eingerechnet sind, die durch
frühere Dekrete unterbrochen waren. In den Verwaltungsbezirken von Maccedonien
und von Epirus werden zur gleichen Zeit eingestellt alle Prozesse über
Konkurserklärungen und alle mit diesen Prozessen zusammenhängenden Fristen.
Die durch das Königliche Dekret vom 29. April/12. Mai 1914 angeordnete Einstellung
von Zwangsvollstreckungen in landwirtschaftliche Güter im alten
Griechenland, in Maccedonien und in Epirus wird auch auf die nicht eingebrachten
Früchte dieser Güter ausgedehnt, für die die Beschlagnahme gemäß
den Bestimmungen der Artikel 915 ff. des Zivilrechtes untersagt ist. Die Unterbrechungen
haben keine Gültigkeit für Rechtsverhältnisse, die nach dem
2./15. November 1913 entstanden sind.
Es ist bestimmt worden, daß bis zum 31. August/13. September 1914
die Verpflichtung der Rückgabe der bei den Banken oder Privatbankiers auf
Sicht deponierten sowie der auf Kündigung hinterlegten und in dieser Zeit
fällig werdenden Beträge eingestellt wird. Ausgenommen sind die Einzahlungen
in die Sparkasse, welche zurückgezahlt werden müssen, soweit diese in Raten
nicht über 50 Drachmen innerhalb 15 Tagen zurückgefordert werden.
Mit Bezug auf Artikel 1 des Gesetzes Nr. 4068 vom 6. Oktober 1912 un
auf den Artikel 1 des Gesetzes Nr. 122 vom 31. Dezember 1913 über teilweise
Verlängerung der Gültigkeit und Vervollständigung der Bestimmungen des
Gesetzes Nr. 4068 über Einstellung von Verjährungen und auf das Gutachten
Nr. 304 vom 25. Juli 1914. Unseres Ministerrates haben wir auf den Vorsch ag
unseres Justizministers beschlossen und befehlen:
Artikel 1.
Eingestellt wird bis zum 31. August/13. September 1914 für den ganzen
Staat die Zwangsvollstrekung auf Grund der Gerichtsbeschlüsse in ivi sac en
und auf Grund von allen anderweitigen Rechtstiteln. ,
Von dieser Einstellung sind ausgenommen: die Beschlüsse betrettend
vorläufige Maßnahmen bezüglich des Besitzes, betreffend die gesetzliche Unterhaltungspflicht,
betreffend dieExmissionnichtzahlenderMieter,die darau
s >ch beziehenden anhängigen Prozesse, die Berufungsklagen über Sicherungsmaß-Uahmen
oder Zwangsvollstreckungen, die Gerichtsbeschlüsse über die m einem besonderen
Verzeichnis aufgeführten Gegenstände, die Gerichtsbeschlüsse in bereits
schwebenden Konkursverfahren, die Gerichtsbeschlüsse entsprechend dem Gesetz
Nr. 8974 (Gesetz betr. Versteigerung von Sendungen, welche dem Verderben
