UNGARN
Inhalt im einzelnen
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Das königlich ungarische Ministerium ergänzt auf Grund der im § 16
G.-A. LXIII: 1912 über die Ausna'nmeverfügungen für den Kriegsfall erhaltenen
Ermächtigung die sub Zahl 7205/1914 M. E. erlassene dritte Moratorium
verordnung durch folgende Verfügungen:
I. Die auf das Mietverhältnis bezüglichen Verfügungen.
§ 1. Der Vermieter einer Wohnung oder einer sonstigen Lokalität kann
während der Zeit des Bestehens der Moratoriumverordnung das ihm im Ver
trage, in einem Statut oder in einer anderen Rechtsnorm gesicherte Recht, die
Miete im Falle der Nichtzahlung des Zinses durch Auflösung des Vertrages
oder durch außerordentliche Kündigung aufheben zu können, bei wöchentlichen
°der monatlichen Mieten überhaupt nicht, bei Mieten von längerer Dauer aber
nur wegen Nichtzahlung der dem Moratorium nicht unterliegenden Miete und
auch auf dieser Grundlage nur dann ausüben, wenn der Mieter den auf je einen
Monat entfallenden Teil der Mietsumme bis zum Ablauf des fünften Tages
jedes Monats nicht bezahlt. Dieses Recht kann jedoch nach dem zehnten Tage
des letzten Monats der betreffenden Mietperiode nicht mehr ausgeübt werden.
Die Verfügungen des vorhergehenden Alineas stellen die laut der dritten
Moratoriumverordnung dem Moratorium nicht unterliegenden Mietschulden
nicht unter das Moratorium, sie berühren sonach unter anderem auch nicht das
Recht des Vermieters, solche Mietforderungen bis zur Höhe der ganzen Miet
summe zur Geltung bringen und nach dem zur Zeit des Ablaufes nicht be
glichenen Teil der Miete Verzugszinsen fordern zu dürfen.
Die Regel des ersten Alineas gilt im Falle der Wohnungsmiete nicht,
wenn der Mieter auf Grund seines Dienst- oder Verwendungsverhältnisses einen
Wohnungsbeitrag erhält und den behobenen Wohnungsbeitrag nicht zur Er
füllung der Mietschuld verwendet.
§ 2. Im Falle einer Hauptmiete kann der Hauptvermieter den mit dem
Hauptmieter geschlossenen Mietvertrag wegen Nichtzahlung det Miete nie t
uufheben, wenn der Hauptmieter nachweist, daß er den rückständigen Teil dei
Mietsumme mangels sonstigen ihm zur Verfügung stehenden Vermögens deshalb
uicht begleichen konnte, weil seine Mieter die der rückständigen Miete ent
sprechende Summe infolge des ihnen zukommenden Moratoriums nicht bezahlt
haben. Das zweite Alinea § 1 gilt auch für diesen Fall.
Eine Hauptmiete ist im Sinne dieser ^^^ohnungen bestehendes
kraft dessen jemand (der Hauptmieter) ein aus me rc anderen zu vermieten.
Haus oder im Hause mehrere Wohnungen miete, um
§ 3. Wenn der Hauptmieter den
Hauptmieter auf
durch Kündigung oder ohne eine solche au e . ’ ,• R em ittierung der ge-
Grund dieser Aufhebung von seinem Mieter mer (j ms t an d obwaltet, auf
mieteten Lokalität fordern, es sei denn, daß ein so c e ,^ en Moratorium-
Grund dessen dies — mit Rücksicht auf Punkt t>, §
