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BELGIEN
Nachtrag (12. Dezember 1914)
Inhalt im einzelnen
1. Die durch Verordnung vom 3. Oktober 1914 (Gesetz- und Ver
ordnungsblatt für die okkupierten Gebiete Belgiens vom 5. Oktober 1914,
Nr. 6) festgesetzte Verpflichtung, deutsches Geld in Zahlung zu nehmen,
wobei eine Mark bis auf weiteres mit mindestens Francs 1,25 zu berechnen
ist, kann durch Parteivereinbarungen nicht beseitigt werden.
2. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Die durch die Verordnung vom 21. Oktober 1914 (Nr. 9 des Gesetz-
und Verordnungsblattes für die okkupierten Gebiete Belgiens) bis zum 30. No
vember d. J. verlängerte Frist für Protesterhebungen und sonstige zur Wah
rung des Regresses bestimmte Rechtshandlungen wird hierdurch bis zum
31. Dezember 1914 verlängert.
Die Verordnung des Königs der Belgier vom 3. August 1914, betr.
die Zurückziehung von Bankguthaben, bleibt mit der Einschränkung, die sie
durch Verordnung des Königs der Belgier vom 6. August 1914 und mit
der Erweiterung, die sie durch Verordnung vom 23. September 1914 (Nr. 4
des Gesetz- und Verordnungsblattes für die okkupierten Gebiete Belgiens)
erfahren hat, bis zum 31. Dezember d. J. in Kraft.
Mieter, die infolge des Krieges an der Benutzung der Mietsache ver
hindert waren, sind berechtigt, entweder Auflösung des Mietvertrages oder
eine Herabsetzung des Mietpreises für die Zeit ihrer Verhinderung zu ver
langen, ohne daß dem Vermieter hieraus ein Entschädigungsanspruch gegen
den Mieter zusteht.
Die Friedensrichter sind ohne Rücksicht auf die Flöhe des Streit
gegenstandes ausschließlich für die Entscheidung der vorbezeichneten Miets
streitigkeiten zuständig.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Durch Verordnung vom 28. November sind die Bestimmungen der bis
her erlassenen Zahlungsverbote gegen England und Frankreich in gleicher
Weise auch auf Rußland und Finnland ausgedehnt worden. Ferner können
laut einer Verordnung vom 26. November für Unternehmungen, die sich in
den okkupierten Gebieten Belgiens befinden und die von einem mit dem
Deutschen Reich im Kriegszustand befindlichen Lande aus geleitet oder be
aufsichtigt werden, Aufsichtspersonen bestellt werden, die darüber zu wachen