Full text: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

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SERBIEN 
Inhalt im einzelnen 
1. wenn der Pächter den Militärdienst versieht, und 
2. wenn der Pächter auf Anordnung der Militärbehörde das gepachtete 
Gut verlassen mußte und der monatliche Pachtschilling nicht höher 
ist als 50 Dinars. 
Indes wird in diesem letzteren Falle der Lauf der Frist nur für die Zeit 
eingestellt, welche der Pächter auf Anordnung der Militärbehörde außerhalb 
des Ortes des Pachtgutes verbringen mußte, während für die ganze übrige Zeit 
der Lauf der Zahlungsfrist für den Pachtschilling nicht eingestellt wird. 
Sollte der Pächter das Pachtgut an einen Afterpächter abgetreten haben 
und der Aftermieter ihm Miete für die Dauer der Wirksamkeit dieses Gesetzes 
zahlen, dann ist auch der Pächter in jedem Falle und ohne Rücksicht auf die 
Bestimmungen des Gesetzes verpflichtet, auch seinerseits den Pachtschilling zu 
bezahlen. 
Artikel 3. 
Für die im Artikel 1 bezeichnete Dauer wird auch die Vollstreckung von 
Urteilen und Entscheidungen in Zivilstreitigkeiten, sowie auch die Bewilligung 
von Sicherstellungen, die in der Zivilprozeßordnung und in den Bestimmungen 
für die Grundbucheintragungen (Intabulationen) vorgesehen sind, eingestellt, 
und ebenso wird für die bezeichnete Zeitdauer auch der Lauf aller Fristen 
eingestellt, von denen ein Verlust in bezug auf die Einschränkung irgendwelcher 
Rechte, sei es nach dem bürgerlichen Gesetzbuche, sei es nach einem anderen 
Spezialgesetze, abhängt. Die Beschlüsse, welche die Gerichte in Sachen der 
beantragten Sicherstellungen und Intabulationen während der Zeit vom 12. Juli d. J. 
(a. St.) bis zur Inkrafttretung dieses Gesetzes erlassen haben, werden als nicht 
bestehend betrachtet. 
Indessen wird in denjenigen Fällen, wo vor dem 12. Juli d. J. (a. St.) 
eine Sicherstellung auf das Gehalt oder auf die Pensionsbezüge von Beamten 
und ihren Witwen und Kindern gelegt worden ist, die Bewirkung von Sequestern 
auf das Gehalt oder auf die Pension auf die Hälfte der genehmigten Sicher 
stellung herabgesetzt. Die solchermaßen verminderten Sequester werden bis zu 
dem im Artikel 1 für die Einstellung des Laufes von Fristen vorgesehenen 
Zeitraum ausgeführt. 
Artikel 4. 
Während der im Artikel 1 vorgesehenen Dauer wird auch der Lauf von 
Fristen für die Unzufriedenheitserklärung und für die Beschwerden in zivil- 
rechtlichen Streitigkeiten, sowie auch in bezug auf die Gesetze: betr. das Konkurs 
verfahren und Vormundschaft und in Sachen bezüglich Eintritts in unstrittige 
Prozesse, sowie nach Maßgabe übriger Spezialgesetze, laut welchen das 
Beschwerderecht mit einer Frist verbunden ist, ausgenommen die Beschwerden 
laut dem Gesetze, betr. die Unterstützung von Militärinvaliden eingestellt. 
Artikel 5. 
Folgendes wird als allgemeines Recht bestimmt: 
Bei der Berechnung von Fristen wird nur diejenige Zeit nicht in An 
rechnung gebracht, für die die Fristen laut diesem Gesetz eingestellt sind. Falls
	        
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