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Im dritten Absatz dieses Paragraphen ersuchen wir in der
dritten Zeile die Worte „nach einjähriger Mitgliedschaft" zu
streichen.
13. Im 8 35 wir ersucht, den Wortlaut unter Ziffer 1 zu
streichen. Dafür Ziffer 2 als 1 zu bezeichnen usw. bis 6 statt
jetzt 6.
14. Der 8 41 bedarf der Aenderung dahingehend, daß im
ersten Absatz, beginnend in der dritten Zeile, weiterlaufend in
der vierten, folgende Worte zu streichen sind: „oder eine entsprechende^
Minderung der Kassenleistungen". Ferner ersuchen
wir um Streichung des letzten Satzes in demselben Absatz dieses
Paragraphen. Im dritten Absatz desselben Paragraphen ersuchen
wir um Streichung folgender Worte in der dritten Zeile
beginnend, fortlaufend in die vierte: „oder Verminderung ihrer
Ausgaben". Im gleichen Absatz in der dritten Zeile von unten
weiterlaufend in die vierte die Worte „oder Herabsetzung der
Leistungen verfügen".
16. Im 8 46 ersuchen wir im ersten Absatz in der fünften
Zeile das Wort „kann" zu streichen und dafür das Wort „muß"
zu setzen.
16. Ten 8 46 bitten wir zu streichen und dafür als 8 46 folgenden
Wortlaut zu setzen:
„Nach Anhörung der Generalversammlungen der beteiligten
Knappschaftsvereine ist die Aufsichtsbehörde befugt, im Interesse der
dauernden Sicherstellung der Ansprüche der Mitglieder, die Vereinigung
von Knappschaftsbereinen anzuordnen und zwar zu Provinzialoder
Landesknappschaftsvereinen. Die Knappschaftsvereine sind auch
von der Aufsichtsbehöde aufzufordern, den Eisenacher Freizügigkeitsvertrag,
gültig ab 1. Januar 1918, anzunehmen und ist die Befolgung
dieses Auftrags durchzuführen."
Ferner bitten wir alle Paragraphen des ftnappschaftsgeietzes,
die mit den in unserer Eingabe angegebenen in Verbindung
stehen, dem Sinne unserer Anträge geinäß zu änderin
Begründung.
Die Einwirkungen des Krieges ans die Knappschaftsvereine
sind derartig, daß jede weitere Zersplitterung nicht nur verinieden
werden muß, sondern auch überall mit Hand anzulegen
ist, aus den bestehenden Vereinen kapitalkräftige Institute zu
schaffen, die allen Anstürmen Trotz bieten können und die
Leistungen der Mitglieder wirklich sicherstellen. Deshalb auch
unsere Anträge zu den Paragraphen 3, 5, 6, 45 und 46.
Laut Mitteilung des Herrn Knappschaftsdirektors, Mathematiker
Dr. Zimmermann. Bochum, auf der Generalversammlung
des Allg. deutschen Knappschaftsverbandes in Eisenach am
t. September 1917 sind seit Kriegsbeginn 160 Millionen der