48

und  die  endliche  Versorgung  der  Invaliden  und  Greise  unmöglich  macht.  Das
Parlament  muß  die  Sozialversicherung  aus  den  feindlichen  Händen  des
vcrsichcrungstcchnischen  Departements  in  seine  eigenen  nehmen  nnd  aus  der
gegenwärtigen  Vorlage  alles  ausmerzen,  was  das  Zustandekommen  des  Gesetzes
oder  seine  Durchführung  verhindert.
Wie  die  Sozialversicherung  organisiert  werden  sollte.
Meines  Erachtens  käme  in  erster  Linie  in  Betracht,  daß  man,  wie  ich
schon  an  früherer  Stelle  angedeutet  habe,  nach  deutschem  Beispiel  vorläufig  nur
die  Alters-  und  Invalidenversicherung  der  Arbeiter  einführt.
Diese  soll  durch  eine  Reihe  von  territorialen  Anstalten  ausgeführt  werden,  wobei
die  Krankenkassen  lediglich  die  Vorschreibung  und  Einhebung  der  Beiträge  zu
besorgen  und  ein  Verbandsreservefonds  die  Ausgleichung  großer  Härten  übernehmen ­
  müßte.  Dadurch  wäre  erreicht,  daß  die  mannigfachen  Gegensätze  auf  den
anderen  Gebieten  der  Versicherung  wenigstens  aus  dem  Bereiche  der  Invalidenversicherung ­
  ausgeschaltet  wären.  Bleibt  man  bei  dem  jetzigen  Plane,  .alles  auf
einmal  zu  reformieren,  so  ist  vor  allem  nötig,  die  Riskengemeinschast  der  selbstständig ­
  und  unselbständig  Erwerbstätigen  zu  lösen  und  für  die  ersteren  eigene
Einrichtungen  zu  schaffen,  die  den  Vorteil  großer  Billigkeit  der  Verwaltung
bringen  würden  und  überdies  eine  Anpassung  an  die  wirtschaftlichen  und  sozialen
Verhältnisse  der  Betriebsinhaber  erst  ermöglichen  könnten.
An  Stelle  der  gerade  in  Oesterreich  unmöglichen  Zentralisation  für  das
ganze  Reich  muß  eine  vernünftige  Dezentralisation,  das  heißt  die  Errichtung ­
  einer  Anzahl  territorialer  Jnvalidcnvcrsicherungsanstalten  treten.  Die
Wirkungen  der  Fluktuation  können  dann  durch  ein  Vcrbandsvcrhältnis  und  einen
gemeinsamen  Reservefonds  beseitigt  oder  auf  ein  geringes  Maß  reduziert  werden.
Die  Bezirks  st  eilen  sind  ein  kostspieliger  Apparat,  von  dem  nicht
einmal  die  Regierung  weiß,  ob  er  überhaupt  wird  arbeiten  können.  Den  Krankenkassen ­
  übertrage  man  die  Vorschreibung  und  Einhcbung  der  Prämien,  was  man
nach  den  deutschen  Erfahrungen  ohne  Gefahr  tun  kann.  Ich  habe  schon  vor
längerer  Zeit  den  Vorschlag  gemacht,  eine  größere  Anzahl  von  amtlichen  Kasseninspektoren ­
  zu  bestellen,  die  die  Krankenkassen  bei  der  Ausgestaltung  ihrer  Einrichtungen ­
  unterstützen  und  als  fachliche  Aufsichtsorgane  Mißbräuchen  steuern  könnten.
Vor  Allem  muß  jeder  Freund  der  Sozialversicherung  und  der  Selbstverwaltung ­
  die  Bureaukratisicrung  und  die  Ausschließung  der  Arbeiter  von  der
Selbstverwaltung  der  Sozialversicherung  bekämpfen.  Es  würde  sonst  nur  der
ödeste  Fiskalismus  gezüchtet  werden.  Die  Arbeiter  haben  die  Aufgabe,  die  Vcrsicherungsinstitute
  in  der  Richtung  der  Sozialpolitik  vorwärts  zu  drängen.  Es
wird  doch  Niemand  in  Abrede  stellen  können,  daß  der  Zweck  der  Sozialversicherung ­
  gerade  darin  besteht,  sozialpolitische  Maßnahmen  tunlichst  zu  fördern.
Die  Arbcitervcrtrcter  sind  aber  die  Berufensten,  um  mißbräuchlicher  Ausnützung
der  Versicherung  entgegen  zu  wirken.
Die  Verschlechterung  der  Unfallversicherung,  wie  sie  die  Regierungsvorlage ­
  bringt,  wäre  ein  unerhörtes  Unrecht  an  den  Opfern  von  Industrie,  Gewerbe ­
  und  Landwirtschaft.  Man  hat  den  Arbeitern  das  Schadenersatzrecht  aus
dem  bürgerlichen  Gcsctzbuche  genommen,  das  Haftpflichtprinzip  nicht  eingeführt  und
nun  sollen  ihre  Ansprüche  aus  der  staatlichen  Unfallversicherung  verringert  werden.
Zum  Mitschuldigen  eines  solchen  Planes  darf  sich  das  Parlament  nicht  machen.
Jeder,  der  das  Zustandekommen  der  Alters-  und  Invalidenversicherung
ernstlich  will,  muß  dazu  nach  seinen  Kräften  beitragen,  daß  die  Sozialversicherung
im  Geiste  der  Sozialpolitik  ausgestaltet  werde,  wie  es  das  Interesse  der  Versicherten ­
  erfordert.

digital  2018  DZ