Versicherungsgesellschaft dem Geldgeber des Exporteurs gegenüber
nicht berufen. An ihn muß sie vielmehr trotz einer solchen Pflichtverletzung
 oder Säumnis zu den genannten Zeitpunkten ihre Zahlungen
leisten. Es bleibt ihr nur ein Regreßanspruch gegen den Versicherungsnehmer
 selbst. — Diese für die Versicherungsgesellschaften
wenig günstige Einschränkung ihrer Befreiung im Falle der Pflichtverletzung
 von seiten des Versicherungsnehmers mußte getroffen wer;
den, da sonst die mit dem Eintreten der Versicherungsgesellschaft
für den Exporteur gegebene Sicherheit der Banken stark beeinträch:
tigt worden wäre und sie daher zur Hergabe von Krediten nur er:
heblich seltener bereit gewesen wären.
Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrage verjähren in zwei
Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in
welchem die Leistung verlangt werden kann (vgl. 8 12 V.V.G.).
VIEL.
VERFAHREN IN STREITFTÄLLEN.
Die erste Unstimmigkeit zwischen dem Versicherungsnehmer
und der Versicherungsgesellschaft kann entstehen, wenn der ausländische
 Schuldner der versicherten Forderung nicht pünktlich zahlt
oder zahlungsunfähig geworden ist und der Versicherungsnehmer
nicht nach den ihm von der Versicherungsgesellschaft gegebenen
Richtlinien handeln will. Alsdann hat der Versicherungsnehmer, wie
schon erwähnt (vgl. VI), unverzüglich den bei der Exportkreditversicherungsstelle
 (Berlin W 56, Jägerstraße 27) gebildeten Ausschuß
anzurufen, der endgültig über die zu treffenden Maßnahmen
entscheidet.
Alle anderen Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmer und
Versicherungsgesellschaft entscheidet ein aus drei Personen bestehendes
 Schiedsgericht. Es wird sich hier in erster Linie um Differenzen
 darüber handeln, ob der Versicherungsfall vorliegt und die
Gesellschaft zur Zahlung verpflichtet ist. Bei vorangegangener ablehnender
 Entscheidung des Ausschusses kommen aber auch die Fälle
in Frage, in denen die Versicherungsgesellschaft sich weigert, den
Versicherungsvertrag auf die Dauer bis zu 12 Monaten zu verlängern
oder das abgeschlossene Dokumentengeschäft in ein Trattengeschäft
umzuwandeln (vgl. IV), da sie ein früheres Vorgehen gegen den aus:
ländischen Schuldner für geboten hält. Der Sitz des Schiedsgerichtes
befindet sich bei der Exportkreditversicherungsstelle zu Berlin W 56,
Jägerstraße 27. Den Vorsitz in ihm führt ein hierfür ständig be:
rufenes Mitglied der großen Kommission, die zunächst Herrn Geh.
Reg.:Rat Becker, Direktor im Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung,
 mit dieser Aufgabe betraut hat. Jede der streitenden Parteien
 ernennt einen Beisitzer. Für das Verfahren sind die Bestim:
mungen der Zivilprozeßordnung (vgl. dort die 88 1025—1048) maß:

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