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III. Die für b. Feststell, b. Anfangsvermög, maßg. Vorschr. b.BSt.G. 8 4. 165
bes letztabgelaufenen, für bie bie Auszahlung bet Divibenbe stattgefunden hat,
gleich fein'roerbe. Hat also eine Aktiengesellschaft für bas letzte ihrer v 1 Jul,
bis 30. Juni laufenden Geschäftsjahre 10 v. H. Dividende verteilt, und ist diese am
1. Aug. 1916 fällig geworden, so kann der Steuerpflichtige am 1 Jan. 1917
/s/ * 10 =) 4‘/„ v H. des Nennwertes seiner Aktien von deren Kurswert in
Abzug bringen: wurde aber für das letzte Geschäftsjahr überhaupt keine Dividende
verteilt, so kann auch der Steuerpflichtige vom Kurswert ferner Aktien
nichts in Abzug bringen, mögen bie Gewinnaussichten für das lausende Geschäftsjahr
noch'so günstig sein. Maßgebend ist einerseits das letzte Geschaft^ahr
der Gesellschaft, über dessen Gewinnverteilung von der Gesellschaft Beschluß
gefaßt ist, andererseits der Zeitpunkt, an dem die Dividende fällig geworden ist.
Lief beispielsweise das Geschäftsjahr der Gesellschaft vom 1 Dez bis 30 Nov
und betrug die Dividende für das Geschäftsjahr 1. Dez. 1914 bis 30. Nov 1915
6 v. £>., für dasjenige vom 1. Dez. 1915 bis 30. Nov. 1916 20 v. H., Pt die Dividende
jedoch zwar am 15. Dez. 1915 und 1916 festgesetzt, aber erst vom 1. Marz 1916
und 1917 ab zahlbar gewesen bzw. zahlbar, dann sind von betn Kurswert der
Aktien am 31. Dez. 1916 in Abzug zu bringen 20 v. H. — nicht 5 v H. — für 10Monate,
also 16 2 / 3 v. H. Die Einschaltung „(§ 6)" deutet an, daß die Vorschrift
des § 34 Abs. 2 nur anwendbar ist, wenn die Papiere zum Kapital-, nicht auch
wenn sie zu einem Betriebsvermögen gehören.
y) Wertpapiere ohne Börsenkurs (§ 35 BSt.G.).
§35 BSt.G.: „Bei Aktien ohne Börsenkurs, bei Kuxen, Anteilen an
einer Bergwerksgesellschaft oder bei Anteilen einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung ist der Verkaufswert der Aktien, Kuxe oder Anteile anzusetzen. Sofern
ein solcher nicht zu ermitteln ist, ist der Wert der Aktie, des Kuxes oder des Anteils
unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens der Gesellschaft oder Gewerkschaft
und der in der Vergangenheit erzielten Gewinne nach freiem Ermessen zu schätzen.
Hierbei bleiben diejenigen Beträge der Jahresgewinne unberücksichtigt, welche
unter Zugrundelgung der ortsüblichen Preise als Entgelt für gelieferte Rohstoffe
anzusehen sind. Im Streitfall soll die Steuerbehörde die Schätzung des
Wertes durch Sachverständige anordnen, die von der zuständigen Handels-Vertretung
oder der des nächstbelegenen Bezirkes zu ernennen sind."
1. „Aktien ohne Börsenkurs" sind im Gegensatze zu den im § 34 BSt.G.
solche, für welche die oben aufgestellten Voraussetzungen des Habens eines
Börsenkurses nicht zutreffen, unter „Kuxen" sind sowohl solche des alten wie des
neuen preuß. Bergrechts zu verstehen (vgl. S. 94 f.Anm. llI3Dby <5 zu § 3), unter
„Anteilen an einer Bergwerksgesellschast" diejenigen solcher Bergbau
treibenden Gesellschaften, die einerseits weder Berggewerkschaften noch Aktienoder
Kommanditgesellschaften auf Aktien sind, andererseits aber juristische Persönlichkeit
haben, da bei Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit deren
Vermögen den einzelnen Gesellschaftern anzurechnen ist (vgl. § 4 Abs. 2 BSt.G.).
2. Die ungemein unbestimmte Vorschrift des 2. Satzes besagt nur, daß
in Fällen, wo ein Verkaufswert von Aktien, Kuxen oder Anteilen an einer
Bergwerksgesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus tatsächlichen
oder rechtlichen Gründen, wie z. B. Unveräußerlichkeit der Aktien usw. nicht zu
ermitteln ist, dessen Schätzung zu erfolgen hat unter Berücksichtigung der beiden
Faktoren, die auch den Kurswert von Aktien in erster Linie zu bestimmen pflegen,
nämlich das Ertrages und des Vermögens der Gesellschaft oder Gewerkschaft.
Dabei ist jedoch, wie schon der Wortlaut „unter Berücksichtigung" und „nach
freiem Ermessen" erkennen läßt, die Berücksichtigung aller anderen Umstände,
die geeignet sind, den Berkaufswert gleichartiger Wertpapiere und Geschäftsanteile
zu beeinflussen, nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern, da es natürlich
