II. Tragweite des $ 32 Abs. 1. § 33.
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konkreten Fall handeln. Oberste Landesfinanzbehörde, Reichsfinanzininister und
Reichsrat sind nicht befugt, etwa anzuordnen, daß in allen Fällen, wo bestimmte
Voraussetzungen vorliegen, in bestimmter Weise von dem Ges. abgewichen
wird. Nun hat bei der II. Beratung in der Vollversammlung der NV.
der Abg. Dernburg folgendes ausgeführt (©ten.®. ©.2254): „Wir haben
jetzt den 30. Juni 1919 als Stichtag gewählt. Die Folge davon ist, daß nunmehr
eiL Zeitraum nicht von fünf vollen Jahren, sondern von fünfeinhalb Jahren
in™ iefe ©teuer miteinbezogen wird. Das führt eine Anzahl von Härten mit
sich, indem nämlich in dem ersten Halbjahr eines jeden Geschäftsjahres die
Gewinnabrechnungen und Auszahlungen für das Geschäftsjahr erfolgen, die
Beträge also, die doch im wesentlichen Renten sind, nunmehr dem Vermögen
zugeführt werden und als Vermögenszuwachs besteuert werden müssen, der in
gewissen Fällen bis zu hundert Prozent geht. Hiervon werden alle Kaufleute
betroffen, die ihren Reingewinn am Ende des Kalenderjahres feststellen ; es
werden ferner davon alle Direktoren, Prokuristen, gewinnbeteiligten Angestellten
betroffen. Dann gilt es ganz besonders auch von Ärzten, Rechtsanwälten und
anderen, die ihren Jahresabschluß auf den 31. Dez. machen. Meine Freunde
und ich stehen auf dem Standpunkte, daß der 30. Juni 1919 aus sehr wohlerwogenen
Gründen gewählt worden ist, und daß wir deshalb diesen 30. Juni
1919 auch im Ges. angenommen haben. Er ist hauptsächlich gewählt worden,
um eine gewisse Zäsur für die Abrechnung der noch aus dem Kriege herübergenommenen
Übergangsgeschäfte zu machen; er ist ferner gewählt worden,
um noch die Kriegsgewinne, die im Jahre 1919 im ersten Halbjahr gemacht
worden sind, zu erfassen. Infolgedessen haben wir keinen Abänderungsantrag
gestellt. Da es sich aber hier um Renten handelt, die im ersten Halbjahr eingehen
und die den Bedarf eines ganzen Jahres zu decken bestimmt sind und auch dazu
parat gehalten werden müssen, so wird es nur billig erscheinen, wenn auf Antrag
die Reichsfinanzverwaltung sich dahin entscheiden würde, daß an Stelle
der für drei Monate freizulassenden Barsumme oder Bankguthaben
für den Lebensunterhalt hier in diesen Fällen auf Antrag der Betrag auf
das, was für sechs Monate notwendig ist, ausgedehnt werden würde. Ich wäre
sehr dankbar, wenn die Reichsfinanzverwaltung nach dieser Richtung eine
Stellungnahme einnehmen wollte." Der Reichssinanzminister erwiderte hierauf,
er sei bereit, „in die Ausf.Best. eine Bestimmung aufzunehmen, wonach
der Lebensunterhalt auch für sechs Monate als nicht unter die Steuer fallend
anzusehen ist". In der Tat ist eine solche Vorschrift im Art. 9 Abs. 2
Vollz.Anw. getroffen. Eine solche allgemeine, mit den gesetzlichen Vorschriften
im Widerspruch stehende Bestimmung der Ausf.Anw. geht über den Rahmen
des § 32 hinaus und ist daher nicht rechtsbeständig.
2. Die Befugnis beschränkt sich auf:
a) Befreiung einzelner außerordentlicher Vermögensanfälle von der Abgabe,
b) anderweite Berechnung des Vermögenszuwachses.
Zu a. Unter außerordentlichen Vermögensanfällen, die von der Abgäbe
befreit, d. h. deren Abzug vom steuerbaren Vermögen am Ende des Beranlagungszeitraums
angeordnet werden kann, sind zu verstehen Vermögensvermehrungen,
die nicht aus zum Vermögen geschlagenen Erträgen dauernder
Erwerbsquellen Herrühren, z. B. neben Erbschaften, Schenkungen u. dgl.
Lotteriegewinne, Gewinne aus nicht gewerbsmäßigen Spekulationsgeschäften,
aber auch Gewinne aus außerhalb eines Gewerbes (im weiteren Sinne) vorgenommener
Veräußerung von Vermögensgegenständen usw. Die diesbezügliche
Befugnis des Bundesrats bezw. Reichsrats kommt also darauf hinaus, in
einzelnen Fällen den § 3 KSt.G. zu erweitern.
